Staatsanwalt nimmt FPK-Spitze ins Visier

Die Korruptions-Staatsanwaltschaft will noch heuer über eine Anklage gegen die FPK-Spitze und BZÖ-Mann Petzner entscheiden. Es geht um eine umstrittene Wahl-Broschüre aus dem Jahr 2009.

Foto © Eggenberger/ArchivbildFür Jubelbroschüre griff die damalige BZÖ-Spitze tief in den Steuertopf

Nach den Prozessen gegen FPK-Chef Uwe Scheuch und ÖVP-Chef Josef Martinz könnte sich in Kärnten die nächste Anklage gegen vier Spitzenpolitiker anbahnen. Denn in ein bereits seit 2009 laufendes Verfahren kommt Bewegung. Der blaue Landeshauptmann Gerhard Dörfler, sein Vize Scheuch, FPK-Landesrat Harald Dobernig und BZÖ-Mandatar Stefan Petzner werden nach Informationen der Kleinen Zeitung ab Montag im Straflandesgericht Wien erstmals zum Verdacht der Untreue und der illegalen Parteienfinanzierung einvernommen.

Die heutige FPK-Spitze war 2009 noch Teil des BZÖ, Landeshauptmann Dörfler kämpfte um die Wiederwahl. Im Auftrag der orangen Regierungsriege wurde eine aufwendige Broschüre sowie eine DVD im Stil der BZÖ-Kampagne auf Kosten des Landes produziert und an alle Kärntner Haushalte verschickt. Mehr als 500.000 Euro kostete das Projekt, mit der Durchführung wurde jene Agentur betraut, die auch den BZÖ-Wahlkampf konzipierte.

Seither laufen Ermittlungen, dem Vernehmen nach hat erst kürzlich ein früherer Regierungsbeamter der Justiz entscheidende Hinweise geliefert. Das will man bei der Staatsanwaltschaft nicht bestätigen, Sprecher Erich Mayr spricht aber von "umfangreichen" Ergebnissen: "Das Ermittlungsverfahren ist weit gediehen, jetzt werden die vier damit konfrontiert." Bis Jahresende soll über eine Anklage oder die Einstellung des Verfahrens entschieden werden. Da alle Beschuldigten Personen von besonderem öffentlichen Interesse sind, werden sie nicht durch den Staatsanwalt befragt, sondern von einem Rechtsschutzrichter.

Pikant ist die Angelegenheit für Petzner, der im Untersuchungsausschuss Korruptions-Skandale aufklären will. Er sehe keinen Rechtsbruch, sagt Petzner, im Übrigen sei er nur für den Inhalt zuständig gewesen, "mit der Finanzierung hatte ich nichts zu tun". Staatsanwalt Mayr sieht das anders: Die Verantwortung sei nicht teilbar, im Falle einer Verurteilung "würden alle vier als unmittelbare Täter haften".

Anzeige kam von FPÖ

Auch Dörfler gibt sich gelassen. "Aufgrund der stark ausgeprägten Anzeigenkultur gehören Einvernahmen zum politischen Alltagsgeschäft", sagt er. Ausgangspunkt der Ermittlungen war in der Tat eine Anzeige von Dörflers heutigem Parteifreund, FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. 2009 war man aber noch verfehdet, damals sprach Kickl von "besonders dreistem Amtsmissbrauch". Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

"Das müssen die Gerichte klären", sagte Bucher zur Vorladung Petzners. Einen Grund, Petzner von seinen Ämtern oder von seiner Funktion als Fraktionsführer im parlamentarischen Untersuchungsausschuss abzuziehen, sieht der Bündnis-Chef nicht. Man könne ja praktisch gegen jeden eine Anzeige einbringen, sagte er. Solange aber keine Anklage erfolgt ist, sei ein Rückzug "kein Thema", so Bucher.