Ragger lenkt mit neuer Variante ein

Nach heftiger Kritik von SPÖ und Patientenanwalt Kalbhenn soll dieser auch Pflegeanwalt werden. Expertenbeirat soll es zusätzlich geben.

Foto © TraussnigSoziallandesrat Christian Ragger (FPK)

So wie es sieben Bundesländer längst praktizieren, soll es ab September auch in Kärnten umgesetzt werden: Der Patientenanwalt des Landes, Erwin Kalbhenn, soll in Personalunion auch Pflegeanwalt und damit Anlaufstelle für Pflegeheimbewohner wie deren Angehörige werden. Zusätzlich soll es aber auch einen Pflegebeirat mit Pflege- und Rechtsexperten geben. Daran hält Soziallandesrat Christian Ragger (FPK) fest. Grundsätzlich hat Ragger am Dienstag überraschend eingelenkt, den Anstoß gab ein Kleine Zeitung-Interview.

Für Kalbhenn ist die Personalunion-Variante, für die er über Jahre plädierte, vorstellbar, "sofern es personelle Aufstockung gibt. Räumlich ist der jetzige Standort allerdings nicht mehr ausweitbar", gibt er zu bedenken. Den Beirat sieht er als "träges Gremium" wie "politische Entscheidung", die eigentliche Arbeit leiste die Anwaltschaft.

Zur Chronologie: Der einstimmige Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2008 für eine eigenständige Pflegeanwaltschaft wurde über Jahre nicht umgesetzt. Zuletzt hat Ragger einen Gesetzesvorschlag für einen Pflegebeirat gemacht. Von der SPÖ, aber auch von der ÖVP-Landtagsabgeordneten Annemarie Adlassnig wie von Kalbhenn hagelte es Kritik, weil ein Beirat weder unabhängig noch weisungsungebunden ist. Adlassnig lehnt den Beirat auch in der neuen Variante ab. Das Interview von Patientenanwalt Erwin Kalbhenn in der Kleinen Zeitung war am Dienstag Anlass für Ragger, "den Ball an Kalbhenn zurückzuspielen", den Gesetzesentwurf will er jetzt adaptieren.