Lipitsch: "Eine härtere Gangart ist nur normal"

ÖGB-Chef Hermann Lipitsch im Kleine Zeitung-Interview über das Sparpaket, Streikdrohungen bei Gehaltsverhandlungen und 18.000 Skiunfälle von Pensionisten.

Foto © KLZ/TraussnigÖGB-Chef Hermann Lipitsch

Eine Frage, die an den Nationalratsabgeordneten Hermann Lipitsch geht: Wenn nun die Zahl der Abgeordneten von 183 auf 165 reduziert wird, behalten Sie dann Ihr Mandat?

HERMANN LIPITSCH: Darüber habe ich mir noch keine Gedanken gemacht. (überlegt und rechnet.) Da ich auf einem Landesmandat bin, würde ich mein Mandat wohl behalten.

Wird hier an der richtigen Stelle gespart?

LIPITSCH: Es ist eine symbolische Einsparung, die aber sein muss. Wenn alle Schichten vom Sparpaket betroffen sind, muss auch die Politik das mittragen.

Die Eckpunkte des Sparpakets stehen. Erbschafts- und Schenkungssteuer wird es weiterhin keine geben, stattdessen arbeitet der durchschnittliche Österreicher bis zum 15. Juni für die Staatskasse und beginnt faktisch erst dann zu verdienen. Warum wird der Faktor Arbeit nicht mehr entlastet?

LIPITSCH: Derzeit ist es schwer, sich in diesem Bereich zu bewegen. Deshalb müssen wir auch einmal schauen, dass wir bei den Vermögenssteuern die Ressourcen haben. Ich rede ja nicht von Einfamilienhäusern, die vererbt werden. Hier muss es einen Freibetrag von einer Million Euro geben. Auch darf kein einziger Familienbetrieb durch diese Steuern ins Wanken kommen. Aber bei großen Immobilienvermögen sehe ich Ressourcen, die wir angehen müssen. Wir reden immer davon, dass Österreich ein Hochsteuerland ist. Tatsächlich haben nur Estland, Tschechien, die Slowakei und Mexiko geringere Vermögenssteuern.

Die Gewerkschaften fordern eine Vermögensabschöpfung bei Umwidmungen, wird es die geben?

LIPITSCH: Wir wollen, dass es für die Leistung, die von den Gemeinden erbracht wird, auch eine Entlohnung gibt. Gemeinderäte machen mit einer Umwidmung aus einem 300.000-Euro-Grundstück eines mit einem Wert von einer Million. Gleichzeitig muss die Gemeinde Kanal-, Strom und Straßen-Anschlüsse bereitstellen, die natürlich auch etwas kosten - das wollen wir ausgeglichen wissen.

Unterm Strich sollen die Einsparungen zu 74 Prozent über Ausgabenkürzungen und zu 26 Prozent über neue Steuern realisiert werden. Wo wird der berüchtigte Förderdschungel gerodet werden?

LIPITSCH: Die Details werden wir im Parlamentsklub erst Freitagabend erörtern. Aber ein Beispiel: Es gibt ein "Handbuch Sozialleistungen in Österreich". Da blickt niemand mehr durch, wo man sich was holen kann. Gleichzeitig zahlen 50 Prozent der Gewerbebetriebe keine Steuern, bei den Bauern zahlen sogar nur drei Prozent Steuern. Und erst die Sozialversicherungen! 900 Millionen Euro werden pro Jahr den Arbeitnehmern abgezogen, aber nicht an die Sozialversicherungen abgeführt. Da muss man ansetzen.

Vor zwei Wochen hat Ihr Genosse, Klinikum-Betriebsrat Arnold Auer, viele Kärntner irritiert, als er ankündigte, man könne auch die Küchen in den Krankenhäusern bestreiken. Ist das der neue Ton der Gewerkschafter, oder ging Auer zu weit?

LIPITSCH: Was man sagt und was man tut, sind zweierlei Dinge. Aber immerhin haben die Leute nach diesem Satz darüber nachgedacht, was sie alles als selbstverständlich hinnehmen. Und dass wir als Gewerkschaft nun eine härtere Gangart haben, ist nur normal. In der Krise waren wir immer für maßvolle Lohnabschlüsse zu haben, schließlich wollen auch die Betriebsräte, dass es den Firmen gut geht. Aber wenn man sich anschaut, dass Aktionäre Länge mal Breite abcashen, ist es nur verständlich, dass auch die Arbeiter etwas davon haben wollen. Entsprechend wollen auch die Mitarbeiter in den Pflegeberufen nur den Wert ihrer Arbeit abgegolten bekommen, wenn sie eine Lohnerhöhung von 4,1 Prozent fordern.

Bringt es Ihnen wenigstens mehr ÖGB-Mitglieder?

LIPITSCH: Wenn der Hut brennt, merken wir immer einen Zulauf. Außerdem gehen wir zu Beratungen in die Gemeinden, um den Leuten den Zugang zu unseren Experten zu erleichtern.

Eine Zahl passend zum Wetter: Jährlich verletzen sich 18.000 Pensionisten beim Skilaufen. Wenn die so fit sind - warum arbeiten die nicht?

LIPITSCH: Die Zahl zeigt, dass mit unseren Pensionen etwas schief- läuft. Früher bildeten die ältesten Mitarbeiter die Lehrlinge aus. Heute gibt es diese Jobs nicht mehr, stattdessen bekommt man ab dem 50. Geburtstag erklärt, dass man zu teuer ist und keine Leistung bringt. Daran müssen wir arbeiten - dann haben wir auch mit dem Pensionssystem kein Problem mehr.

Sie haben doch als ÖBB-Gewerkschafter selbst für Leute gekämpft, die sich nach 30 Jahren in die Pension verabschiedet haben.

LIPITSCH: Nein, das habe ich nie. 90 Prozent der ÖBB-Pensionierungen in den letzten Jahren gab es, weil das Unternehmen sparen wollte. Da ist das Unternehmen auf 50-Jährige zugegangen und hat ihnen die Pension angeboten. Dass die Skifahren gehen, wenn sie noch gesund sind, stört wohl hoffentlich niemanden. Aber diese Variante gibt es seit Jahresbeginn ohnehin nicht mehr. Und wenn wir die ÖBB, die 2003 in zig Gesellschaften geteilt wurden, wieder zu einem Konzern machen, kann man auch dort sehr viel einsparen.