Diese Polemik lässt weiter frieren

Untergriffe und Attacken statt Lösungen bei Debatte über Heizkosten.

Foto © EggenbergerRohr überreichte die Wärmeflasche samt Kritik an der FPK-Sozialpolitik an Landesrat Ragger

100.000 Menschen in Kärnten sind arm oder armutsgefährdet, 18.000 gelten als "Energiearme", 5000 können sich die Kosten für die Heizung nicht mehr leisten, frieren. Vor diesem Hintergrund besetzte die SPÖ am Donnerstag die Aktuelle Stunde des Landtages mit dem Thema "Leistbarkeit der Energiekosten für die Kärntner Haushalte". Was dann über 90 Minuten abging, hatte kaum etwas mit verantwortungsvoller, lösungsorientierter Politik zu tun, sondern war Polemik, Populismus, Parteipolitik.

Rot wärmt bei blauer Kälte", stand auf der roten Wärmeflasche, die SPÖ-Klubchef Reinhart Rohr dem FPK-Sozialreferenten Christian Ragger überreichte, samt den SPÖ-Anträgen für einen Landesenergie-Effizienzfonds und einen Gratis-Strompool; samt Hinweis, dass die Blauen in den letzten drei Jahren den Heizkostenzuschuss um 1,5 Millionen Euro gekürzt haben. In Kärnten seien jetzt Leute gezwungen, Möbel und Parkettböden zu verheizen. FPK-Klubchef Kurt Scheuch schnappte das rote Utensil und knallte es zurück auf Rohrs Platz. Immerhin: Für den Scheuch-Ausspruch, dass Herr Rohr "eine rote Flasche" ist, gab's von Landtagspräsident Josef Lobnig (FPK) einen Ordnungsruf. Mehrfach musste er Disziplin einmahnen, Schreiduelle rüffeln.

Breit angelegt waren die Schuldzuweisungen, marginal die Lösungsansätze, wie den betroffenen Kärntnern nachhaltig zu helfen wäre. ÖVP-Klubchef Stephan Tauschitz hinterfragte, was die SPÖ in ihrer jahrzehntelangen Führung des Sozialreferates mit dem Geld gemacht hat. Auf 200.000 Euro wurde der Heizungshärtefonds aufgestockt, rühmte Ragger die Hilfe des Landes und verwies auf die drei Kelag-Chefs, die gesamt 800.000 Euro kassieren würden. "... wenn wir das für den Fonds hätten ..."

Grünen-Abgeordneter Rolf Holub machte klar, dass wegen der Strompreiserhöhungen die Kelag-Rendite auf acht bis neun Millionen Euro gestiegen sei - der Heizkostenzuschuss allerdings nicht.

Hitzig war die Debatte, samt Sitzungsunterbrechung: Weil Sozialreferent Ragger, wie in der Präsidiale einstimmig festgelegt, nicht aber Energiereferentin Beate Prettner (SPÖ) in der Aktuellen Stunde das Rederecht erhalten hatte. Für SPÖ-Chef Peter Kaiser "ein Affront der besonderen Klasse".