Arbeiterkammer klagt Land Kärnten auf eine Million

Weil das Land Kärnten der Kärntner Arbeiterkammer den Zuschuss zu ihrer Konsumentenberatung streicht, geht diese vor Gericht.

Foto © EggenbergerAK-Präsident Günter Goach im Clinch mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler

Exakt 20.564 Kärntner bekamen im Vorjahr die Pendlerförderung vom Land Kärnten ausbezahlt. Im Schnitt macht das 114 Euro pro Person aus. "Damit hat Kärnten mit 6,6 Euro pro Landesbürger die Höchste Pro-Kopf-Förderquote", sagt Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Insgesamt wurden 7,8 Millionen Euro ausbezahlt, bis zum Jahr 2009 waren es laut Arbeiterkammer noch 12,9 Millionen Euro. Davon, dass jeder dritte von der AK überprüfte Antrag fehlerhaft - und zwar zuungunsten der Arbeitnehmer - berechnet werde, will Dörfler nichts wissen. "Dann hätten sich die Bürger bei mir beschwert."

Die Abwicklung - im Vorjahr erfolgte sie erstmals seit 25 Jahren nicht über die Arbeiterkammer, sondern über den Verkehrsverbund und die Landesregierung - sei jedenfalls kostengünstiger. 150.000 Euro fallen für den Verkehrsverbund an, "darin ist auch die EDV enthalten", sagt Landesjurist Albert Kreiner. Die AK kassierte für den Verwaltungsaufwand 472.400 Euro pro Jahr. Kosten bei den Bezirkshauptmannschaften oder der Landesregierung würde ohnehin der Steuerzahler begleichen, so Dörfler. Die AK behauptet hingegen, dass die neue Administration mehr als 800.000 Euro kostet.

Konsumentenschutz

Doch auch in einem zweiten Punkt streiten AK und Land. Bisher zahlte das Land jährlich 365.000 Euro an die AK, damit sie Konsumentenschutz-Agenden auch für Nicht-Mitglieder wahrnimmt. "Diese machen 50 Prozent unserer Interventionen aus", so AK-Präsident Goach. Nun weigert sich das Land allerdings das Geld auszuzahlen. "Berechtigterweise, denn im Vertrag über die Abwicklung der Pendlerförderung, den wir kündigten, war auch der Konsumentenschutz geregelt", so Krainer. AK-Direktor Winfried Haider sieht hingegen nur eine "Teilkündigung". Wenn die AK vor Gericht siegt - und dort wird der Streit enden - muss das Land für die Jahre 2011 bis 2013 gut eine Million zahlen - für Konsumentenschutz-Agenden wie man, bei der AK betont.