Eiszeit vorbei, Budget ist fertig

Die Kärntner ÖVP und die FPK haben sich für das Jahr 2012 auf ein Budget für das Land Kärnten geeinigt. Koalitionspartner FPK-ÖVP reduzieren Nettoneuverschuldung auf 143 Millionen und fixieren Schuldenbremse. Gesamtschulden erreichen aber neuen Höchststand.

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143 Millionen Euro Neuverschuldung

Partner, deren Koalition auf Eis liegt, würden sich anders präsentieren: Einträchtig und stolz stellten am Dienstag FPK und ÖVP in einer kurzfristigst einberufenen Pressekonferenz im Spiegelsaal der Landesregierung die Einigung auf das Landesbudget 2012 vor. Finanzreferent Harald Dobernig (FPK), ÖVP-Landesrat Josef Martinz und die Klubobleute Kurt Scheuch (FPK) und Stephan Tauschitz (ÖVP) überhäuften einander mit Danksagungen. "Wir haben immer gesagt, dass die wichtigen Zukunftsthemen zu lösen sind", sprach Martinz die nach dem erstinstanzlichen Scheuch-Urteil durch die ÖVP offiziell ruhend gestellte Koalition an. Ob die Eiszeit jetzt vorbei ist? "Darum geht es dabei nicht. Wenn man ein Budget verhandelt, geht es um die Zukunft."

Höchst-Schuldenstand

Die koalitionäre Budgeteinigung hatte sich trotz vielfältiger schwarzer Scheingefechte längst abgezeichnet. Nächste Woche soll der Landeshaushalt 2012 im Landtag beschlossen werden: mit einer Nettoneuverschuldung von 143 Millionen Euro, der zweithöchsten in der Geschichte Kärntens (148 Millionen für 2011).

Eigentlich war das Budget bereits im Juni fertig - und gedruckt -, die ÖVP zog aber nach dem Scheuch-Urteil die Handbremse und stellte Bedingungen: Die geplant gewesenen 163 Millionen Nettoneuverschuldung müssten um 20 Millionen reduziert werden, ab 2014 müsse es ein festgeschriebenes Nulldefizit geben.

Festgeschrieben wird von FPK und ÖVP im Landtag mit einfacher Mehrheit ein Konsolidierungsgesetz, wonach ab 2015 "Budgetvoranschläge stets ohne negativen Haushalt zu stellen sind"; Einnahmen = Ausgaben gilt damit erst für die neue Regierung nach den Landtagswahlen 2014. "Es ist vollbracht. Kärnten hat eine Schuldenbremse", jubelte Tauschitz. Die ÖVP habe sich durchgesetzt. Dobernig betonte: Bis zum Jahr 2015 soll die Nettoneuverschuldung abgebaut werden. Die SPÖ hakt ein: Was ist so ein Gesetz wert, das jederzeit mit einfacher Mehrheit wieder geändert werden kann?

Der Gesamtschuldenstand klettert 2012 auf 2,56 Milliarden Euro: 1,16 Milliarden außerbudgetäre und 1,4 Milliarden budgetäre Schulden. Dobernig: "Wir bleiben unter drei Milliarden." Die Nettoneuverschuldung liege bei 0,8 Prozent des BIP. Als Maastricht-Ergebnis nannte er ein Minus von 81,9 Mio.

Kritik statt Jubel kommt von SPÖ und Grünen: Kärnten erreicht 2012 den höchsten Gesamtschuldenstand aller Zeiten, machte SPÖ-Chef Peter Kaiser aufmerksam. Die Pro-Kopf-Verschuldung schnelle auf 4600 Euro hoch. Grünen-Chef Rolf Holub ortet "Planlosigkeit".

ANDREA BERGMANN

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Kärnten 2012: 143 Millionen Euro Neuverschuldung

Schwerpunkte

Weiter ausgabenseitig die Daumenschrauben ansetzen will Finanzreferent Harald Dobernig via Reformen im Personal-, Verwaltungs- und Schulbereich. Für Gesundheit, Soziales und Wohnbau gibt es weiter Steigerungen im Budget, das sagte er bei seiner Budgeteinbegleitung im Oktober.

SPÖ-Parteichef Peter Kaiser kritisiert, dass es 2012 "Budgetsanierung auf dem Rücken der Schwächsten" gebe, während es bei den Mitteln für Eigenwerbung und Marketing keine Kürzungen gebe. Die 20 Millionen Schuldenreduktion seien nicht einmal ein Prozent des Gesamtbudgets.

Zitiert

"Die ÖVP hat mit ihrem Budgettheater die Bevölkerung über Monate an der Nase herumgeführt. Das ist Politschauspiel in Reinkultur, denn es gibt im jetzigen Budget nur Kaschierungen und scheinbare Veränderungen gegenüber jenem vom Juni."

Peter Kaiser, SP-Landeshauptmannvize

"Ich habe den Verdacht, dass in der Koalition die Alarmglocken läuten, dass mit Josef Martinz in der Causa Birnbacher-Honorar ein weiteres Regierungsmitglied vor dem Richter landen wird. Da ist ein sicheres koalitionäres Bettchen für die restliche Legislaturperiode wichtig."

Reinhart Rohr, SPÖ-Klubobmann

"Es ist ein reduziertes, aber weiterhin soziales Budget, das auf die Bedürfnisse der Schwächsten Rücksicht nimmt und sämtliche Einsparungspotenziale ausschöpft."

Gerhard Dörfler, Landeshauptmann