Martinz bleibt Aufsichtsrat-Chef der Landesholding

Landesrat Josef Martinz (ÖVP) bleibt Aufsichtsrat-Chef der Kärntner Landesholding. Die Anträge auf seine Ablösung wurden im Rahmen der Sitzung des Aufsichtsrates der Landesholding zur Causa Birnbacher zurückgewiesen.

Foto © APAKeine Ende im Wirbel um Dietrich Birnbacher (rechts)

Der SPÖ-Antrag auf Abberufung des Kärntner ÖVP-Landesparteichefs Josef Martinz als Aufsichtsratschef der Kärntner Landesholding (KLH) ist in der Sonder-Aufsichtsratssitzung Mittwochabend in Klagenfurt an den Stimmen der FPK- sowie ÖVP-Aufsichtstratsmitglieder gescheitert. Auch die Holding-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander bleiben im Amt. Beschlossen wurde hingegen, binnen vier Wochen noch einmal eine Sitzung einzuberufen.

Gesamtgutachten wird erstellt

Bis dahin sollen offene Fragen in der Causa Birnbacher geklärt werden. Das bedeutet, dass es im Zusammenhang mit dem umstrittenen Millionenhonorar für den Villacher Steuerberater nun ein "Übergutachten" geben soll. "Es wird ein neues Gesamtgutachten erstellt werden", sagte Martinz nach der Sitzung vor Journalisten. Dieses werde alle bisherigen Gutachten durchleuchten.

"Vom Holding-Vorstand wird es einen Dreiervorschlag über mögliche Sachverständige für das neue Gutachten geben. Der Aufsichtsrat entscheidet dann über den künftigen Gutachter", erklärte Megymorez. Mit dem neuen "Übergutachten" wird im Aufsichtsrat weiterberaten. Etwa über eine mögliche Teilrückforderung des Birnbacher-Honorars, das sich bekanntlich nach seiner Halbierung auf 6 Mio. Euro belaufen hat.

"Totale Aufklärung"

Mit dem Beschluss sei die "totale Aufklärung" gefordert, meinte Martinz'-Stellvertreter Uwe Scheuch (FPK) nach der dreistündigen Sitzung. Es gebe deutliche Anzeichen, dass das von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt in Auftrag gegebene Gutachten - es billigte Birnbacher ein Maximal-Honorar von 200.000 Euro zu - "oberflächlich" ausgefallen sei.

SPÖ-Aufsichtsratsmitglied Reinhart Rohr zeigte sich enttäuscht über die Ablehnung der Abberufungs-Anträge: "Wir haben leider keine Mehrheit gefunden." Allerdings sei beschlossen worden, dass sich die Landesholding in einem möglichen Strafverfahren gegen Megymorez oder Birnbacher als Privatbeteiligte anschließen werde.

Als "unbefriedigend und indiskutabel" bezeichnete Hypo-U-Ausschuss-Vorsitzender Rolf Holub (Grüne) den Ausgang der Sitzung. "Die Einholung neuer Gutachten ist offenbar das Einzige, das dem Aufsichtsrat eingefallen ist - aber auch das wird sie nicht retten", so Holub. Er bekräftigte seine Forderung nach einer Sonderlandtagssitzung über die Sinnhaftigkeit der Landesholding.

Sonder-Aufsichtsratssitzung am Mittwoch

Auch am Mittwoch - vor der Sonder-Aufsichtsratssitzung der Kärntner Landesholding, in der Josef Martinz (V) als Vorsitzender auf SPÖ-Antrag abberufen werden könnte - hat die Causa Birnbacher in Kärnten weiter heftige politische Wellen geschlagen. So forderte Grünen-Chef und Hypo-U-Ausschuss-Vorsitzender Rolf Holub "am besten die Auflösung der Holding". Martinz selbst verteidigte das Birnbacher-Honorar in Höhe von sechs Millionen Euro für die "Verkaufsbegleitung der Hypo" erneut und dachte keineswegs an einen Rückzug als Aufsichtsratschef.

"Die Holding gehört abgeschafft, um demokratische Verhältnisse zu schaffen", sagte Holub vor Journalisten. Da eine Einverleibung in den Landtag, wo Budgethoheit herrsche, unrealistisch sei, "gehören die Vorstände und alle Aufsichtsräte der Landesholding abberufen", forderte Holub. Denn auch die SPÖ-Mitglieder des Gremiums hätten "seit Jahren nichts getan". "Das Problem im Aufsichtsrat ist, dass er rein politisch besetzt ist - ohne Opposition, die Kontrolle gewährleisten würde", so der Grün-Politiker. Die Opposition müsse daher einen Aufsichtsratssessel erhalten.

Honorar-Rückzahlung und Feststellungsklage

Auch forderte Holub, neben der sofortigen Rückzahlung des Birnbacher-Honorars, eine Feststellungsklage des Aufsichtsrates, um Schadenersatzforderungen gegen den Vorstand geltend zu machen: "Birnbacher ist sicher keine Investmentbank. Nur eine objektive Leistungsfeststellung zu seiner Arbeit hat es bisher nicht gegeben." Zum erwarteten Ergebnis der AR-Sitzung sagte Holub: "Außer einem Fingerwedeln, wird gar nichts passieren."

Martinz, der bei einer Pressekonferenz ein neues Fördermodell für Photovoltaikanlagen auf Gemeinde- und Gewerbegebäuden präsentierte, wurde von den Journalisten nach seinen Ausführungen vornehmlich zur Causa Birnbacher befragt. Gerüchte, wonach die ÖVP - nach dem Koalitionsende mit der FPK wegen der Causa Scheuch - nun doch dem Budget zustimmen werde, damit die FPK-Aufsichtsräte in der Sitzung dem Martinz-Abberufungsantrag der SPÖ nicht zustimmen, wies er zurück: "Das Budget wird im Landtag im koalitionsfreien Raum weiterentwickelt."

Martinz: "Nichts Neues"

Er werde die SPÖ-Aufsichtsräte heute fragen, "warum es den Antrag überhaupt gibt". Es sei, außer einem heftigen Gutachterstreit, nichts Neues am Tisch. Das Gutachten der Staatsanwaltschaft, das die Höhe des Birnbacher-Honorars als 30-fach überhöht bewertet, könne nicht als die einzige Wahrheit angesehen werden: "Die Wertigkeit des Gutachtens, das die Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben hat, ist nicht höher als jene der acht Gutachten, die die Höhe des Honorars als gerechtfertigt ansehen", sagte Martinz.