"Budget noch um 20 Millionen kürzen"

Budget 2012: ÖVP-Chef Josef Martinz eröffnet einen neuen Budgetpoker und will mit Einsparungsplänen Druck auf die FPK ausüben. "Wir müssen beim Landesbudget noch einmal 20 Millionen einsparen", so Martinz.

Foto © TraussnigJosef Martinz will mit Einsparungsplänen Druck auf FPK ausüben

"Uwe Scheuch kann nicht das Land blockieren, das ist ein riesiges Problem," sagt ÖVP-Obmann Josef Martinz über den von ihm zum Rücktritt aufgeforderten Koalitionspartner. Nachdem die FPK-ÖVP-Koaliton auf Eis liegt, erhöht Martinz nun den Druck auf die FPK beim Landesbudget, das Harald Dobernig bereits in den Landtag eingebracht hat. "Wir müssen beim Landesbudget noch einmal 20 Millionen einsparen", eröffnet Martinz einen neuen Budgetpoker.

"Wenn jeder in seinem Ressort nach Möglichkeiten schaut, muss es gelingen, das Budgetdefizit für 2012 von geplanten 163 Millionen Euro auf 143 Millionen Euro zu senken", erklärte Martinz am Sonntag in Neu-Delhi gegenüber der Kleinen Zeitung am Rande der Kärntner Wirtschaftsmission in Indien. "Wenn uns das gelingt, können wir in drei Jahren 60 Millionen einsparen und würden 2015 ein Nulldefizit erreichen." Nach dem Budgetpfad von Finanzreferent Harald Dobernig sei 2015 noch ein Budgetdefizit von 58 Millionen Euro vorgesehen. Den Hebel will die ÖVP im Finanz- und Budgetausschuss im Landtag ansetzen. "Es ist der einzige Ausschuss, in dem die FPK keine Mehrheit hat. Den Vorsitz führt ÖVP-Klubobmann Stephan Tauschitz. Der ist nun der Herr des Budgets", so Martinz.

Tauschitz werde Terminpläne machen, "wir werden dann mit Harald Dobernig, Peter Kaiser und Rolf Holub die Einsparungen diskutieren", so Martinz. Ob man sich im Ausschuss auf die von Martinz verlangte Kürzung einigt, oder ÖVP, SPÖ und Grüne die Einsparungen sogar gegen die FPK beschließen, ist völlig offen.

Martinz sieht "eine Gefahr, dass die SPÖ mit der FPK gemeinsam ein Verteilungsbudget macht, so wie sie es schon zweimal zu Gabi Schaunigs Zeiten entgegen allen Lippenbekenntnissen getan hat".