Überraschende Achse FPK-SPÖ

Bei der ersten Regierungssitzung in Kärnten nach der Sommerpause stimmte die SPÖ überraschend dem Teuerungsausgleich zu. ÖVP und Grüne zeigten sich darüber empört.

Foto © Scheriau

20.000 anspruchsberechtigten Kärntnern wird es egal sein, wie der politische Beschluss für den Teuerungsausgleich (100 bzw. 150 Euro) zustande kam. Für sie zählt die Auszahlung ab Ende November.

Die Beschlussfassung in der Landesregierung sorgte gestern hingegen für hohen Wellengang und Signale, wie das freie Spiel der Kräfte läuft, wenn die FPK-ÖVP-Koalition auf Eis liegt. Völlig überraschend stimmte die SPÖ für den Teuerungsausgleich als FPK-Aktion. SPÖ-Landeshauptmannvize Peter Kaiser begründete das Ja damit, dass der Teuerungsausgleich "ehebaldigst gesetzlich verankert" werde und der Beschluss bis 2014 erfolgte. Es gebe also Sicherheit auf drei Jahre. Man habe die rote Forderung durchgesetzt, "dass es gesetzlichen Anspruch statt Almosen gibt", so Kaiser.

"Umfaller" der SPÖ

Aufgeregt reagierten ÖVP und Grüne. ÖVP-Landesrat Josef Martinz sieht bei der SPÖ den "Umfaller des Jahres", weil sie beim "peinlichen, persönlichen Geldverteilen" mit dabei sei. Er spricht auch von einer "Vorleistung" für ein FPK-SPÖ-Landesbudget 2012. Die Grüne Abgeordnete Barbara Lesjak spricht von einer "Bankrotterklärung für die Sozialpolitik der SPÖ, die null Rückgrat besitzt".