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Lkw-Fahrverbot im Karawankentunnel bleibt bestehen
Das zusätzliche Lkw-Fahrverbot im Karawankentunnel bleibt. Ein Gespräch zwischen Verkehrsministerin Doris Bures (S) und ihrem slowenischen Amtskollegen Patrick Vlacic brachte am Donnerstag keinen Kompromiss.
Foto © Weichselbraun
Die Verkehrsministerin hielt an der Verordnung, die sich auf eine Risikoanalyse stützt, fest. "Die Verkehrssicherheit und Maßnahmen zur Flüssigkeit des Verkehrs müssen die oberste Priorität haben", sagte Bures bei einer Pressekonferenz in Ljubljana.
Die slowenische Seite legte am Donnerstag ein Kompromissvorschlag vor, wonach Lkw auch während des Fahrverbots in Blockabfertigung den Tunnel passieren dürften. Für die österreichische Seite war das laut Bures nicht akzeptabel, weil dadurch die Flüssigkeit des Personenverkehrs beeinträchtigt wäre. "Man kann sich überlegen, mit welchen Maßnahmen wir in der Zukunft die Sicherheit garantieren können, ohne gleichzeitig die Verkehrsflüssigkeit zu beeinträchtigen", sagte die Ministerin. Vorerst bleibt es bei der Verordnung, wonach das Fahrverbot für den Schwerverkehr in der Urlaubszeit von 29. Juli bis 3. September auf Freitag ab 22.00 Uhr bis Samstag bis 15.00 erweitert wird.
Bures' Amtskollege Vlacic bedauerte, dass es zu keinen Kompromiss kam. Er wiederholte den Standpunkt Sloweniens, dass solche Maßnahmen im Einvernehmen zu treffen sind. Nach Ansicht Sloweniens hat Österreich das zusätzliche Fahrverbot einseitig eingeführt, was gegen den zwischenstaatlichen Vertrag verstoßen würde. Der Minister kündigte daher an, diese Fragen auf rechtlichen Weg lösen zu wollen.
Im Hinblick auf die Drohung der slowenischen Frächter mit einer Protestblockade des Karawankentunnels appellierte die Ministerin, Verständnis für die Sicherheitsbedenken zu haben. Schließlich hätten auch sie ein Interesse daran, dass ihre Mitarbeiter gesund nach Hause kommen. Wie Bures erklärte, hätte sie die Maßnahmen aufgrund einer Risikoanalyse getroffen. Diese zeigte, dass es in der Hauptferienzeit freitags ein Verkehrsaufkommen in einer Größenordnung gäbe, die zu einem extremen Unfallrisiko im Tunnel führe.
Seitens Österreichs seien viele Kompromissangebote gemacht worden - von der Ausnahme für Transporte mit leicht verderblicher Ware und Lebendtransporte bis zu Refundieren von Mautmehrkosten für die Umleitungsstrecken -, doch die oberste Priorität habe die Verkehrssicherheit, argumentierte die Ministerin. "Ich diskutiere lieber mit den Frächtern, als dass es Tote durch einen Tunnelbrand gibt", so Bures. Sie erklärte die Maßnahmen "mit großem Augenmaß" getroffen zu haben, um die negativen Auswirkungen auf die Transportwirtschaft so gering wie möglich zu halten.
Die Frächter wollten bereits am vergangenen Samstag eine Protestsperre vor dem Karawankentunnel errichten, brachen aber ihr Vorhaben ab, nachdem die österreichische Polizei einige Lkw in Blockabfertigung durch den Tunnel ließ. Laut Bures sei das eine Maßnahme der Exekutive gewesen, um die Situation nicht eskalieren zu lassen. Wie die Polizei bei einer neuen Sperre handeln würde, konnte sie nicht sagen. Die Frächter haben schon zuvor eine Blockade angekündigt, sollte es zu keiner für sie akzeptablen Einigung kommen.
