Nach Scheuch-Verurteilung: ÖVP legt Koalition mit FPK vorerst auf Eis

Der Langmut der Kärntner Schwarzen hat seine Grenzen: Parteichef Martinz setzt die Koalition mit den Freiheitlichen aus - bis Uwe Scheuch zurücktritt. Doch der denkt nicht daran.

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p>Uwe Scheuchs Verurteilung hat nicht nur seine Partei, die Kärntner Freiheitlichen, auf dem falschen Fuß erwischt. Auch beim Koalitionspartner war man über den Schuldspruch und die hohe Strafe bass erstaunt. Zeitgleich mit den Freiheitlichen trommelte ÖVP-Chef Josef Martinz zur Krisensitzung.

Was die Bundes-ÖVP will, war zu diesem Zeitpunkt bereits klar: "Mit diesem Urteil ist Scheuch für politische Ämter endgültig untragbar geworden", erklärte Generalsekretär Hannes Rauch. Eine Stunde später wagte sich auch Martinz aus der Deckung: "Aufgrund der Höhe des Urteils muss Uwe Scheuch seine Amtsgeschäfte an jemand anderen übergeben", hieß es in einer dürren Aussendung. Nachdem klar wurde, dass Scheuch bleibt, ging Martinz aufs Ganze - oder zumindest fast: Die Koalition sei ab sofort "ruhend gestellt", bis Scheuch zurücktrete oder das rechtskräftige Urteil vorliege.

Damit steht ein Bündnis vor dem Aus, das nach den Landtagswahlen vor zweieinhalb Jahren als "Milchkoalition" zwischen den Freiheitlichen und der nicht einmal halb so starken ÖVP besiegelt wurde. Denn mit einem Rücktritt Scheuchs ist kaum zu rechnen. Noch am Abend vor seinem Prozess hatte er als FPK-Chef die Landesparteigremien einberufen. Nach dem Urteil ließ er alle Funktionäre per SMS über das "vollkommen unverständliche, politisch motivierte Urteil" benachrichtigen, verbunden mit Durchhalteparolen und einer klaren Anweisung: "Bitte keine Stellungnahmen nach außen."

Das blieb den blauen Spitzenpolitikern vorbehalten, die im Laufe des Nachmittags nahezu wortidente Solidaritätsadressen an Scheuch absetzten. Landeshauptmann Gerhard Dörfler sprach von einem "krassen Fehlurteil", Scheuchs Regierungskollege Christian Ragger von einem "echten Fehlurteil" und Finanzlandesrat Harald Dobernig von einer "unverständlichen Verurteilung. Die gesamte freiheitliche Familie steht hinter Scheuch."

Neuwahlen kein Thema

Damit sind die Fronten klar. Die Schwarzen hatten lange zu den blauen Parteispendenskandalen (Stichwort "Connect") geschwiegen. Nun reihen sie sich ein in die Riege der Gegner. SPÖ und Grüne fordern bereits seit Bekanntwerden der "part of the game"-Affäre Scheuchs Rücktritt. "Game over", ätzt der Kärntner SPÖ-Chef Peter Kaiser nun: Das Spiel ist aus. "Spätestens jetzt muss auch Scheuch klar sein, dass das kein Kavaliersdelikt ist", ergänzt Grünen-Chef Rolf Holub.

In Kärnten gilt damit wieder das politische "Spiel der freien Kräfte", das der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider zur Perfektion gebracht hatte, indem er - je nach Thema - Mehrheiten mit Rot oder Schwarz suchte.

Haiders Nachfolger haben es noch einfacher: In der Regierung verfügt die FPK über die absolute Mehrheit, nur im Landtag ist sie auf die Stimmen einer anderen Partei angewiesen. Nach Neuwahlen in Kärnten sieht es derzeit jedenfalls nicht aus.

WOLFGANG RÖSSLER