In Kärnten wird wieder geblitzt

Eine Gesetzesnovelle soll es ab Herbst möglich machen: Gemeinden können dann wieder selbst Radarkontrollen durchführen. Kärnten sagt zu neuem Modell "Nein".

Foto © WeichselbraunKünftig sollen die Gemeinden wieder selbst blitzen dürfen. Seit drei Jahren hat die Erlaubnis dazu nur noch die Polizei

Radarkästen ohne Innenleben auf Gemeindestraßen dürften bald der Vergangenheit angehören. Denn eine Novelle der Straßenverkehrsordnung sieht vor, dass die Gemeinden wieder die Erlaubnis zum Blitzen bekommen sollen. Auch mobile Radarkontrollen dürfte es damit in Zukunft wieder verstärkt geben. Vor drei Jahren war es Gemeinden per Erlass der Datenschutzkommission verboten worden, Radarstrafen einzuheben. Nur noch die Polizei durfte Schnellfahrer kontrollieren und strafen.

Seither kämpften die Gemeinden um die Wiedereinführung. Schließlich ist ihnen mit dem Verbot, neben der Möglichkeit, Verkehrssünder zu disziplinieren, auch einiges an Geld entgangen. In Zukunft sollen die Gemeinden 80 Prozent der Strafgelder bekommen und das Land für den bürokratischen Aufwand zwanzig Prozent.

Die Gesetzesnovelle soll im Herbst im Parlament beschlossen werden. Ab dann können die Länder den Gemeinden erlauben, Radarstrafen einzuheben.

In Kärnten kommt von Verkehrsreferent und Landeshauptmann Gerhard Dörfler ein klares "Nein" zum neuen Modell: "Die Folge wäre eine Flut von Radarfallen mit privaten Abkassiererkommandos. Bei uns funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Bezirksverwaltungsbehörden und Polizei ganz hervorragend", argumentiert Dörfler.

In den Gremien des Gemeindebundes sei "das Thema noch nicht im Detail diskutiert worden", sagt Vizepräsident Maximilian Linder. Der Bürgermeister von Afritz und Nationalratsabgeordnete kann dem "Nein" des Landeshautmannes aber einiges abgewinnen. "Gerade auf Gemeindeebene würde das kommunale Abkassieren nur Streit und Unfrieden in die Bevölkerung bringen. Ich glaube, die Geschwindigkeitsüberwachung ist bei der Polizei in guten Händen. Was wir brauchen, sind mehr Dienstposten, damit die Polizisten ihre Präsenz im Außendienst verstärken könnten."

Kontrolle funktioniert

Bei der Polizei ist man mit der Neuregelung grundsätzlich einverstanden. "Wenn mehr Überwachung zu mehr Sicherheit führt, wäre das völlig in Ordnung", heißt es. Aber auch dem ablehnenden Standpunkt von Land und Gemeindebund zu "privaten Abkassiererkommandos" sei einiges abzugewinnen.

Derzeit werden Geschwindigkeitskontrollen vor allem durch Beamte der Verkehrsabteilung im Landespolizeikommando durchgeführt.