Soldaten sollen Grenze sichern

Die FPK/ÖVP-Koalition fürchtet sich vor Afrika-Flüchtlingen. Daher wünscht sie sich an der Kärntner Grenze zu Italien und Slowenien wieder Soldaten. Kopfschütteln bei der SPÖ.

Foto © KLZ/Jürgen Fuchs

Das hat am Donnerstag auf der Besuchertribüne des Kärntner Landtages für Erstaunen gesorgt: Die blau-schwarze Landtagsmehrheit wünscht sich wieder Soldaten an der Kärntner Grenze zu Italien und Slowenien. Gemeinsam haben FPK und ÖVP beschlossen, bei der Bundesregierung einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres anzufordern.

Mit dieser Maßnahme haben die Regierungsparteien auch bei der SPÖ Kopfschütteln ausgelöst. SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr zur Kleinen Zeitung: "Mit solchen Beschlüssen wird doch nur die diffuse Angst vor dem Fremden gefördert." Rohr versteht, dass man sich vor einer Flüchtlingswelle aus dem Norden Afrikas schützen will. Aber das sei ohne Zweifel die Aufgabe der Europäischen Kommission und nicht eines Bundeslandes.

FPK-Chef Uwe Scheuch betont, dass man nicht Panzer an Kärntens Südgrenze auffahren lassen wolle, aber: "Wenn es schon einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres gibt, dann ist er derzeit in Kärnten wichtiger als im Burgenland." Die ÖVP hat zugestimmt, um der FPK das "Alleinstellungsmerkmal" abspenstig zu machen.