"Bin kein willfähriger Kompagnon"

Bei den größten Baustellen des Landes ebnet er der Politik die Wege: Albert Kreiner, der mächtigste Beamte in der Landesregierung im Interview.

Foto © Eggenberger"Die Vielfalt ist eine Herausforderung, die hält einen geistig fit": Albert Kreiner

Sie leiten eine der größten Abteilungen in der Regierung, entscheiden alle Umweltverträglichkeitsverfahren, sind Vorsitzender der Expertenkomission in der Kabeg. Ein bisserl viel?

ALBERT KREINER: Gerade die Vielfalt ist eine Herausforderung.

War der Kabeg-Job das Trostpflaster, weil Sie nicht Landesamtsdirektor geworden sind?

KREINER: Um ein Trostpflaster zu brauchen, müsste ich vergrämt sein. Bin ich nicht. Ich kriege auch dafür nichts. Mich interessiert es, weil ich 1992 die erste Ausgliederung betreut habe.

Über Ihre Person heißt es, sie sind ehrgeizig, sehr geschmeidig, um nicht zu sagen willfährig. Hat Sie die Politik als ihren Erfüllungsgehilfen in die Kabeg geholt?

KREINER: Ich bin im Amt Berater der Politik, in der Kabeg bin ich unabhängig. Ich bin kein willfähriger Kompagnon. Ich möchte Ruhe hineinbringen und die Kosten eindämmen.

Von Ruhe ist die Kabeg weit entfernt. Angesichts des Desasters, das Vorstand Ines Manegold angerichtet hat, sehen Sie ein Licht am Ende des Tunnels?

KREINER: Wohl, weil Manegold fachlich sehr gut ist und sich die erhitzten Gemüter langsam abkühlen. Mein Ziel ist es, die Krankenanstalten zu erhalten und die Grundlage zu legen, dass nichts privatisiert wird. Privatisiert würden nur Gustostückerln. Deshalb muss man die Kabeg konsolidieren, dass sie leistbar wird.

Frau Manegold hat sich in der öffentlichen Wahrnehmung ausreichend disqualifiziert. Sie stärkten ihr den Rücken, sie bleibt?

KREINER: Sie bleibt. Sie hat ein gutes Standing mit einem exzellenten fachlichen Know-how. Sie hatte Gewöhnungsschwierigkeiten mit der Übertragung ihrer Erfahrung mit deutschen Strukturen im Gesundheitswesen auf die österreichischen und im Umgang mit der Kärntner Seele. Dass es einen Neubeginn im Klinikum Klagenfurt geben muss, ist einhellige Meinung der Expertenkommission.

Beobachter vermuten, dass Betriebsdirektor Herwig Wetzlinger jetzt dafür bestraft wird, weil er beim Neubau des LKH verhindert hat, dass die Politik im Sinne von "Part of the game" einen Fuß in die Tür bekommt.

KREINER: Das glaube ich nicht. Die Verdienste von Wetzlinger werden durchaus akzeptiert, aber es gibt Verbesserungsbedarf. Das haben die Gespräche über das Budget 2011 gezeigt. Deshalb wird Frau Vorstand Herrn Peters vorschlagen (Anm.: Roland Peters, bislang LKH Hermagor).

Die UVP-Entscheidung für das Gasdampfkraftwerk Klagenfurt haben Sie an sich gezogen, als sich ein negativer Bescheid durch die Sachbearbeiterin abzeichnete. Sind Sie da der Politik willfährig entgegengekommen?

KREINER: Ich komme in keinem einzigen Punkt meiner Vollzugsaufgabe der Politik willfährig entgegen. Ich habe nach Schluss des Verfahrens bei der Bewertung der Sachverständigengutachten eingegriffen, zum Schutz der Kollegin, weil sie sich verrannt hat. Ich habe da eine Verantwortung.

Es heißt, sie hätten die Bewertung von zwei wesentlichen Bereichen unter den Tisch fallen lassen: Meteorologie und Immissionen.

KREINER: Das sind die Kernpunkte des Verfahrens. Wir haben genug fachliche Aussagen, die das Verfahrensergebnis untermauern. Auch der von Landesrätin Beate Prettner betraute Gutachter Professor Bernhard Raschauer hat so eindeutig Position bezogen, wie ich es in den kühnsten Träumen nicht erhofft hätte.

Für das Stadion Klagenfurt ist jetzt keine UVP notwendig. Hat man die Klagenfurter mit dem Versprechen des Rückbaus belogen? Wollte man nur die UVP umgehen und Sie haben jetzt das rechtliche Unterfutter geliefert?

KREINER: Nein. Weil man ein Feinstaub belastetes Gebiet hat, stand eine UVP im Raum. Jetzt hat man das Stadion nicht vom baulichen, aber vom Betrieb her redimensioniert. Es dürfen nur ein paar Großveranstaltungen stattfinden, Stellflächen wurden reduziert. Wir haben Lärmmessungen in Echtzeit gemacht und die Statik beurteilt. All das hat ergeben, dass keine UVP notwendig ist.

Bis auf die S-Bahn tut sich im öffentlichen Verkehr wenig. Vernachlässigen Sie ihn wegen Ihrer großen Baustellen?

KREINER: Nein. Überall in Österreich werden Linien eingestellt. Wir schließen neue Verträge mit den ÖBB. Derzeit arbeiten wir am Nah- und Regionalverkehrsplan, um auf die im ländlichen Bereich rückläufige Bevölkerungsentwicklung zu reagieren. Wir haben das Go-Mobil als Alternative gut etabliert, in 32 Gemeinden und mit einem Kostendeckungsgrad von 80 Prozent.

Die Politik hat in einer Bestrafungsaktion der Arbeiterkammer die Abwicklung der Fahrtkostenzuschüsse entzogen. Jetzt machen Sie das und es gibt eine Flut an Beschwerden.

KREINER: Das war keine Bestrafungsaktion. Nach der Kündigung der Vereinbarung haben von der AK im ganzen Jahr 2010 kaum Bemühungen um eine Vertragsverlängerung stattgefunden. Wir wissen seit Anfang Dezember, dass wir das abwickeln sollen. In der Kürze der Zeit sind schon 3000 Auszahlungen hinausgegangen. Dass wir Verbesserungsbedarf haben, ist klar. Was schade ist: Die Arbeiterkammer hat uns in einer umgekehrten Bestrafungsaktion trotz mehrmaliger Bitte keine einzige Hilfestellung gegeben.