Wahlbroschüre von Prüfern "zerrissen"

Für Steuerzahler erschütternd, für die Freiheitliche Führungsmannschaft wie Landesgesellschaften vernichtend: Der Rechnungshof listet Missstände bezüglich der Broschüre im Wahlkampf 2009 vom damaligen BZÖ auf.

Foto © Scheriau, KK

Für die Steuerzahler erschütternd und für die Freiheitliche Führungsmannschaft wie Landesgesellschaften vernichtend ist ein nicht öffentlicher Bericht des Landesrechnungshofes (er liegt der Kleinen Zeitung vor) zur umstrittenen Wahlkampfbroschüre von 2009.

Der Anlassfall: Im Landtagswahlkampf 2009 ist vier Tage vor dem Wahltermin eine Hochglanzbroschüre samt aufwändiger Film-DVD mit einer Wochenzeitung an rund 200.000 Kärntner Haushalte verteilt worden. Als Auftraggeber war das Amt der Kärntner Landesregierung ausgewiesen. Das Besondere daran: Die Vorlage für die Broschüre war ein Folder, den das Land 2008 zwecks Imagewerbung für den Wirtschaftsstandort Kärnten in Auftrag gegeben hatte. Das Projektmanagement hatte die Landesimmobiliengesellschaft LIG. Der Folder wurde dann mit orangen "Garantiert"-Wahlslogans und Bildern der BZÖ-Regierungsriege wie Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch und Harald Dobernig angereichert. Hauptverantwortlich für das Werk war der damalige Wahlkampfleiter Stefan Petzner. Die Kosten wurden im Sommer 2010 durch eine anonyme Anzeige mit 500.000 Euro bekannt.

Pikant aus heutiger Sicht: Die FPÖ zeigte die damalige BZÖ-Spitze, die heute als FPK ihr Partner ist, bei der Justiz an, die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in der Causa wegen des Verdachts der Untreue, Petzners Immunität als Nationalratsabgeordneter wurde bereits aufgehoben.

Der Landesrechungshof legt jetzt mit dem vernichtenden Urteil nach:

So sei der Kostenanteil von 15 Prozent der Entwicklungskosten durch die wahlwerbende Partei "nicht angemessen". Der Rechnungshof empfiehlt, den Kostenanteil neu zu bemessen.

Am ursprünglichen Broschüren-Projekt zwecks Imagewerbung für Kärnten waren mehrere Landesgesellschaften bzw. Finanzierungspartner beteiligt. Mit unterschiedlichen, nicht nachvollziehbaren Kosten und Interessen, wie der Rechnunshof aufzeigt: So kostete eine Broschüre samt DVD die Entwicklungsagentur 42,41 Euro inklusive Steuern, die Flughafenbetriebsgesellschaft hingegen 28,42 Euro. KWF und LIG leisteten überhaupt keinen finanziellen Beitrag zur Kampagne.

Die Prüfer legen zudem ganz klar fest, dass das Projekt keine Kernaufgabe der LIG gewesen sei und empfehlen, dieser in Zukunft keine zweckfremden Aufgaben aufzubürden. Eine Rüge vom Rechnungshof gibt es auch dafür, dass die Auftragsvergabe "nicht im Einklang mit den vergaberechtlichen Vorschriften abgewickelt worden ist".