Dobernig: "Nein zum Gesetzesplan für Tourimus"

Neue Koalitionsquerelen: Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) legt sich den Tourismusplänen von ÖVP-Chef Josef Martinz quer. Die Steuer-Millionen für ein Jugendhaus in Hüttenberg verteidigt der Finanzreferent.

Foto © Traussnig"100.000 Euro für Eigenwerbung sind zu wenig. Aber es wird eingespart, massiv", sagt Dobernig

Kärnten ist nicht nur hoch verschuldet, sondern auch knapp bei Kasse. Wie hoch ist eigentlich die Liquidität des Landes?

HARALD DOBERNIG: Liquidität war immer gegeben und wird immer gegeben sein. Wichtiger ist, dass wir uns bei der Neuverschuldung nach unten bewegen.

Von den heuer angegangenen Sparplänen - Verwaltung, Beamtenpensionen - wird man aber erst in einigen Jahren etwas merken.

DOBERNIG: Wir haben heuer die Beamtenschaft um 5,6 Prozent reduziert, das sind 140 Stellen! Nur dadurch, dass wir nicht jede Stelle nachbesetzen. Eine Planstelle kostet rund 38.000 Euro - da kommt schon einiges zusammen. Auch bei den Ermessensausgaben haben wir gespart und die Kreditsperren sind zugeblieben.

Sie finden, es ist schon genug eingespart, sodass man die Selbstbeschränkung bei der Eigenwerbung der Politik nicht einmal festschreiben musste?

DOBERNIG: Wir erarbeiten die Selbstbeschränkung für die Öffentlichkeitsarbeit gerade, die wird bis zum 1. Jänner 2011 feststehen.

Wie viel kann ein Landesrat dann pro Jahr ausgeben?

DOBERNIG: 100.000 Euro pro Person sind für ein Jahr mit 365 Tagen unzumutbar. Wir haben auch ein Programm, mit dem wir über die Finanzabteilung sehen, was heuer alles inseriert wurde. Aber die personenbezogene Werbung wird massiv beschränkt.

Das Kärntner Jahrbuch der Politik hat der Landesregierung gerade ein katastrophales Zeugnis in Sachen Wirtschaftskompetenz ausgestellt. Wie viel von dem Negativ-Image geht auf Ihr Konto?

DOBERNIG: Das zeigt nur, dass parteipolitische Querelen bei der Bevölkerung nicht gefragt sind und wir alle an einem Strang ziehen sollten. Außerdem muss man auch sehen, dass das Bundesland Kärnten als erstes ein Konjunkturpaket mit 32 Millionen Euro geschnürt hat und wir Haftungen für Unternehmen übernommen haben. Die Entwicklung, die wir in den zehn Jahren unter Jörg Haider hatten - etwa der Lakeside Park - die gibt es nicht gratis.

Zum Thema Hypo und Haider - Sie waren lange sein Büroleiter.

DOBERNIG: An allen Gerüchten, die da kolportiert werden, ist nichts dran. Jörg Haider hat zum Wohl des Landes Kärnten gearbeitet. Auch beim Fall Birnbacher. Er und Josef Martinz haben ein Erfolgshonorar für die Beratung vereinbart - und der Erfolgsfall ist auch eingetreten. Diskutieren kann man nur über die Haftungen: War das Volumen nicht zu groß? Aber da ist ein Geschäftsmodell, dass in den 1990ern so gewählt wurde.

Die Haftungen schossen erst unter Haider in enorme Höhen.

DOBERNIG: Und später unter den Bayern.

Unter Haider ist auch die Doppel-Struktur von Wirtschaftsförderungsfonds (KWF) und Entwicklungsagentur (EAK) entstanden. Werden die nun fusioniert?

DOBERNIG: Der jüngste Rechnungshofbericht spricht mir aus der Seele. Jede Landesgesellschaft soll sich auf eine klare Aufgabe konzentrieren. Ansiedelungspolitik und Förderpolitik passen nach meiner Meinung nicht in eine Gesellschaft.

Martinz meinte, 60 Personen sind zu viel. Wie viele braucht man Ihrer Meinung nach?

DOBERNIG: Als ich Eigentümervertreter der EAK war, ist sie auf 22 Personen geschrumpft.

Aktuell sind es 29.

DOBERNIG: Damals war die Größenordnung in Ordnung. Nur eines steht für mich außer Streit: Der KWF muss in seiner Förderpolitik unabhängig bleiben.

Ihr Koalitionspartner Martinz legt nun ein neues Tourismusgesetz vor. Die Gemeinden sehen von der Tourismusabgabe nichts mehr, das Geld geht an die Unternehmer.

DOBERNIG: Da stellen sich mehrere grundsätzliche Fragen, etwa: Muss man jede Talschaft extra bewerben? Man muss den Gemeinden auch Geld lassen, um das Tourismusland attraktiv gestalten zu können. Mit dem Entwurf geht das sicher nicht. Das ist eine Diskussionsgrundlage, mehr nicht.

Sie stimmen nicht zu?

DOBERNIG: Wenn er damit in die Landesregierung kommt, sicher nicht. Und im Landtag gibt es genug Bürgermeister, die sich artikulieren können. Man darf nicht alles aus den Gemeinden hinausziehen, die leisten viel für die Tourismusinfrastruktur. Ein Seespaziergang ist nur möglich, wenn es eine Promenade gibt.

Sind Sie auch gegen den Plan der ÖVP, die Landes-Seen zu verkaufen?

DOBERNIG: Wäre ein Beschluss mit dem Kaufpreis von 18 Millionen Euro zustande gekommen, hätte ich als Landesaufseher einschreiten müssen, weil man damit dem Landesvermögen geschadet hätte.

Haben Sie auch eine Idee für Martinz, was man mit den Seen machen kann?

DOBERNIG: Wir sollten mit dem jetzigen Betreiber verhandeln, wie man eine Perspektive für die Seen entwickeln kann.

Die dürfen also auch mit einer Zwei-Drittel-Förderung rechnen, wie das Jugendgästehaus in Hüttenberg?

DOBERNIG: Wenn damit 1000 Betten an den drei See-Standorten und zig Arbeitsplätze geschaffen werden würden: Ja.

Wie erklären sie den übrigen Hoteliers im Land diese Förderungen?

DOBERNIG: Mit den Jugend- und Familiengästehäusern gibt es immer einen regionalpolitischen Aspekt - die gehen in Regionen, in denen andere Betriebe mit der üblichen Förderstruktur nicht gehen. Petzen, Hochrindl - ohne Betten bekommen wir da keine Zutritte. Und langfristig mindert das die Abgänge in diesen Betrieben.

Wird das Land auf das Angebot von Nassfeld-Pionier Arnold Pucher eingehen, und die Landesanteile am Schigebiet verkaufen?

DOBERNIG: Es spricht nichts dagegen, wenn sich das Land aus einem gut entwickelten Schigebiet zurückzieht. Es geschieht aber nichts gegen die Region.

Künftig fehlt das Geld für große Projekte. Die Zinsen des Zukunftsfonds frisst der Seen-Ankauf auf.

DOBERNIG: Diese Rücklage werde ich sicher nicht auflösen. Der Zukunftsfonds wird nicht angetastet. Was wäre der Effekt? Zwei lustige Regierungssitzungen und das Geld wäre weg!

Heute wurden die Landesanteile an der Kostwein Gruppe abgegeben - was bringt das dem Land?

DOBERNIG: 385.000 Euro.

Wofür werden die verwendet?

DOBERNIG: Die fließen ins Budget ein, eingeplant sind sie nirgends.