Ein Überlebenskampf und andere Gefechte

BZÖ-Chef Josef Bucher zeigt Kanten / Niveauloser Empfang für neue Staatssekretärin / Anzeige gegen Landesrat.

Foto © APAGibt plötzlich gehörig Gas: BZÖ-Chef Josef Bucher las im Parlament der Regierung die Leviten

Unbeachtet feierte er am Donnerstag seinen 90. Geburtstag - der Bundesrat. Er fristet neben dem Nationalrat ein Schattendasein, ist er doch fast machtlos. Er kann zwar ein Veto gegen Gesetzesbeschlüsse einlegen, es hat aber nur aufschiebende Wirkung. Als Länderkammer eingerichtet, setzt sich der Bundesrat nach dem Stärkeverhältnis der Parteien in den Bundesländern und entsprechend der Bevölkerungsentwicklung zusammen. Die Mitgliederzahl kann sich daher verändern. Derzeit gibt es 62 Bundesräte, Kärnten stellt vier. Sie verdienen rund 4000 Euro im Monat. Bei der Festsitzung blieben die Bundesräte unter sich. Die feierliche Stimmung störte der Chef der einzigen Parlamentspartei, die im Bundesrat nicht vertreten ist: BZÖ-Chef Josef Bucher. "90 Jahre sind genug, Weg mit dem Speck", forderte er die Abschaffung des Bundesrates und die Übertragung seiner Kompetenzen auf die Landeshauptleutekonferenz.

Brandreden im Parlament

Die "Geburtstagswünsche" an den Bundesrat sind ein Beispiel für einen neuen kantigen Kurs Buchers. Nachdem er im Oktober die Palastrevolte des steirischen BZÖ-Chefs Gerald Grosz und des Wiener Abgeordneten Peter Westenthaler abgewehrt hat, gibt Bucher gehörig Gas. So geißelte er in dieser Woche mit Brandreden im Parlament und bei etlichen Fernsehauftritten die Budgetpolitik der Koalitionschefs Werner Faymann (SPÖ) und Josef Pröll (ÖVP). "Höchste Zeit, dass Bucher aufzeigt", hört man aus dem Kreis der wenigen orangen Funktionäre, die in Kärnten nach der Abspaltung der FPK übrig geblieben sind. Sie hoffen, dass sich Bucher stärker in Kärnten engagiert. Denn mit Stefan Petzner, dem geschäftsführenden Obmann des BZÖ Kärnten, sei der Überlebenskampf nicht zu gewinnen. Zumal Petzner intensive Bemühungen nachgesagt werden, in die alte politische Heimat zurückzukehren. Er pflegt sehr gute Kontakte mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Landesrat Harald Dobernig. Von einer Petzner-Heimkehr zur FPK sollen allerdings die Brüder Uwe und Kurt Scheuch, sowie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache absolut nichts wissen wollen.

"Superpraktikantin"

Früher gebot der Anstand, neu in ihre Funktion gekommenen Politikern eine Schonzeit von 100 Tagen zu gewähren. Daran hält sich auch Bucher nicht, obwohl er als seriöser Politiker gilt. Er bezeichnete die neue ÖVP-Familienstaatssekretärin Verena Remler bei ihrem ersten Auftritt im Parlament als "Superpraktikantin". FPÖ-Chef Strache fordert die Osttirolerin überhaupt gleich zum Rücktritt auf. Besonders proletenhaft benahm sich Westenthaler während der Antrittsrede von Remler. Zur Erinnerung: Der BZÖ-Politiker ist wegen Falschaussage vor Gericht rechtskräftig verurteilt.

Statt eines Wettbewerbs der Ideen liefern sich die Politiker einen Wettbewerb der Niveaulosigkeit. Finanzreferent Dobernig will auch mitmischen. Er beschimpfte kürzlich Wirtschaftskammer-Präsident Franz Pacher als "Krawallstoppel". Pacher hatte Kritik an der Wirtschaftsförderung geübt. Die beiden sitzen gemeinsam in einer Koalition.

Das Gefühl dafür, was geht und was nicht geht, ist vor allem den Kärntner Politikern völlig abhandengekommen. Sozialreferent Christian Ragger (FPK) findet nichts dabei, mit einem Heimbetreiber, den er kontrollieren soll, zur Jagd nach Schweden zu fliegen. Damit nicht genug. Wie die "Kärntner Krone" berichtete, lässt Ragger sein Regierungsbüro Werbebriefe an Bürgermeister und Sozialdienste schreiben, in denen er Reinigungsmittel anpreist, die von einer FPK-Parteifreundin vertrieben werden. SPÖ-Landtagsabgeordnete Ines Obex-Mischitz findet die Vermengung von Regierungsarbeit und Parteipolitik "unerträglich" und hat eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauches angekündigt.