Kaiser von FPK und ÖVP entmachtet

Gesundheitsreferent Peter Kaiser (SPÖ) wurde in seinem Ressort fast völlig entmachtet, er verwaltet jetzt nur noch das Krankenanstaltengesetz. Im Gesundheitswesen sind jetzt FPK und ÖVP am Ruder. Neuer Gesetzespfusch.

Was sich mit dem im Juli im Landtag beschlossenen Kabeg-Gesetz ankündigte, wurde am Dienstag in der Regierung von der Koalition FPK/ÖVP vollzogen: Gesundheitsreferent Peter Kaiser (SPÖ) wurde in seinem Ressort fast völlig entmachtet, er verwaltet jetzt nur noch das Krankenanstaltengesetz. "Und das ohne Vorinformation und per Dringlichkeitsantrag, - ein Skandal", kritisiert Kaiser, der der Koalition "Allmachtsfantasien" vorwirft. Die Macht liegt nun bei Finanzreferent Harald Dobernig (FPK) und Gemeindereferent Josef Martinz (ÖVP), die für Postenbesetzungen zuständig sind, bis hin zur künftig den Aufsichtsrat ersetzenden Expertenkommission.

Kaiser will jedoch "weiter aufzeigen, wenn etwas falsch läuft" und dabei dürfte ihm die Arbeit so schnell nicht ausgehen. Denn Eiltempo und Geheimniskrämerei beim Kabeg-Gesetz - ohne Einbindung des Verfassungsdienstes oder von Experten der Landesspitälerholding - rächen sich. Das musste dieser Tage Kabeg-Chefin Ines Manegold, selbst maßgeblich am Gesetz beteiligt, zur Kenntnis nehmen. Sie ließ bei Verfassungsexperten des Landes anfragen, wie unter den neuen Vorgaben mit dem Kärntner Objektivierungsgesetz zu verfahren sei. Eine brisante Frage, da innert sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes alle 15 Direktorenposten in Kärntens LKH neu zu besetzen sind. Die Antwort erhärtet den "Huschpfusch" gegenüber dem Gesetz. In die Objektivierung müssen nur externe Bewerber, jedoch nicht solche, die sich im Landesdienst befinden. Ein klassischer Fall von Diskriminierung.