ÖVP ebnet Weg für Kabeg-Gesetz

Der Einspruch lag fix und fertig in der Schublade. Da die ÖVP abblockte, kam er aber nicht in den Ministerrat. Kaiser kündigte eine verfassungsrechtliche Prüfung an.

Kärntens Gesundheitsreferent Landeshauptmannstellvertreter Peter Kaiser (SPÖ), der seit Wochen gegen das von der Kärntner Landtagskoalition durchgepeitschte Kabeg-Gesetz Sturm läuft, brachte die vermutlichen Hintergründe der VP-Blockade in der Bundesregierung trocken auf den Punkt: "Parteiräson hat sich über die Logik hinweggesetzt." Noch am Montag, will Kärntens SP-Chef wissen, hätten sich die Schwarzen bereit gezeigt, das Gesetz, gegen welches es massive Einwände gibt, zu beeinspruchen. Doch offenbar wollte man der Kärntner Landesgruppe, deren Chef in der Causa Hypo nicht die glücklichste Figur macht, nicht noch weitere Probleme aufhalsen.

In dem vom Bundeskanzleramt vorbereiteten Vortrag an den Ministerrat werden konkret in zwei Punkten verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Kabeg-Gesetz erhoben. In einem Fall wird in Zusammenhang mit den Betriebsräten die bundesstaatliche Kompetenzverteilung verletzt. Der Zweite betrifft die künftige Einsetzung sogenannter Betriebsdirektoren, die in Personalunion zwei Leitungspositionen abdecken. Laut Bundesgesetz sind jedoch drei verantwortliche Direktoren vorgesehen, womit die Kärntner Regelung in Widerspruch zu den grundsatzgesetzlichen Regelungen und daher grundsatzgesetz- und verfassungswidrig ist.

Das vom Bundeskanzleramt vorbereitete Papier setzt sich noch in etlichen weiteren Punkten kritisch mit dem neuen Kabeg-Gesetz auseinander, beispielsweise mit den nicht näher definierten Qualifikationen der Mitglieder der künftigen Expertenkommission.

Aufgrund des unterbliebenen Einspruchs ist das Kabeg-Gesetz jetzt endgültig auf dem Weg zur Rechtskraft. Um keinen Amtsmissbrauch zu begehen, muss es - als Ressortverantwortlicher - mit Peter Kaiser ausgerechnet der größte Kritiker unterschreiben. Geschlagen gibt er sich deswegen aber noch nicht endgültig. Kaiser: "Gemeinsam mit den Grünen haben wir noch die Chance einer verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzes im Land."