Wenig Licht im Broschüren-Dunkel

FPK konnte keine Klarheit zur Finanzierung der Landesbroschüre schaffen, die vor der Wahl 2009 an 200.000 Kärntner Haushalte ging. Uwe Scheuch weist sämtliche Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Untreue zurück.

Foto © KLZ/Werner KoscherFPK-Chef Scheuch und Finanzreferent Dobernig konnten die Finanzierung der Broschüre von 2009, die an BZÖ-Werbung erinnert, nicht ganz klarstellen.

Wenig Licht ins Dunkel bezüglich der Untersuchungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) wegen möglicher illegaler Parteienfinanzierung einer Landesbroschüre, brachten am Freitag FPK-Chef Uwe Scheuch und FPK-Finanzreferent Harald Dobernig. Das Werk ging vor der Landtagswahl 2009 an 200.000 Haushalte. Eine Anzeige der FPÖ, mit der die FPK (damals BZÖ) jetzt verbrüdert ist, hatte wie berichtet Kosten von 500.000 Euro zutage gefördert: "Es gibt zwei verschiedene Broschüren", war Scheuch am Freitag um Erklärung bemüht. In der Ausgabe für die Haushalte waren die jetzigen FPK-, also Ex-BZÖ-Regierungsmitglieder oft abgebildet. Titel: "Wir bauen das neue Kärnten. Garantiert". Das Design war nahe der BZÖ-Wahlkampflinie. In der zweiten Fassung, die in den Landesgesellschaften aufliegt, stellen sich diese selbst vor. Dobernig will nicht für die Finanzierung verantwortlich sein: Die Landesgesellschaften hätten rund 300.000 Euro überwiesen. Da nicht das ganze Geld verbraucht worden sei, wurde ein Teil zurückgezahlt. In welcher Höhe, sagte Dobernig nicht.

"Freuen uns auf Aufklärung"

"Bei der Broschüre für Haushalte hat die Partei die Kosten für Bereiche übernommen, deren Zuordnung zweideutig aufgefasst werden kann", sagt Scheuch jetzt. "Genau wie bei der beigelegten DVD, die zwischen 50.000 und 80.000 Euro gekostet hat." Die Versandkosten machten "rund 35.000 Euro" aus. "Wir waren vorsichtig und freuen uns auf die Aufklärung der haltlosen Vorwürfe", geben sich die Blauen unerschrocken. Was auffiel: Genaue Zahlen konnten sie am Freitag keine nennen. Wegen der Urlaubszeit dauere es noch zwei, drei Tage, bis das gelinge. Bei der für die Finanzierung zuständigen Landesimmobiliengesellschaft war auf Nachfrage der Kleinen Zeitung nichts zu erfahren: Alle maßgeblichen Mitarbeiter sind im Urlaub.

Die KStA ermittelt auch in Sachen SPÖ Kärnten: Nach Hinweis von Stefan Petzner (BZÖ) wird die Herausgabe einer Feuerwehrzeitung vor der Wahl 2009 untersucht. Diese erinnere an Wahlwerbung von Reinhart Rohr, damaliges SPÖ-Regierungsmitglied und jetziger Klubchef. "Ich habe als Feuerwehrreferent die Broschüre ,Kärntner Feuerwehr' mit 6300 Euro Druckkostenbeitrag gefördert", stellt Rohr klar. "Eine private Firma war Herausgeber."