Verwirrspiel um Landesbudget

Vorerst keine Gespräche, aber Beschluss im Juli.

Montag und Dienstag sollte es weitere Budgetberatungen der Koalitionsparteien FPK und ÖVP geben. ÖVP-Chef Josef Martinz hatte dafür beim Parteitag am Samstag die Bedingung aufgestellt, es müsse "Schluss sein mit den Geldgeschenken zum Wählerfang", sonst werde es kein Budget geben. Vorerst gab es jedenfalls nur widersprüchliche Informationen. Es gäbe keine Gespräche, man sei terminlich nicht zusammengekommen, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Achill Rumpold. FPK-Chef Uwe Scheuch forderte die ÖVP auf, "die Arbeit am Budget wieder aufzunehmen, damit diese noch im Laufe des Juli abgeschlossen werden" könne. Finanzreferent Harald Dobernig (FPK) machte das Verwirrspiel der Koalitionsparteien um das Landesbudget komplett: Aus seinem Büro verlautete, mit Ergebnissen sei schon am Dienstag zu rechnen.