Verkleinerter Landtag: Dauerthema in Kärnten

Die FPK-ÖVP-Koalition berät bei Budgetkonvent in der kommenden Woche über eine Verkleinerung des Landtags. Dörfler möchte mindestens 6 Sitze streichen, die ÖVP hält sich Spielräume offen, die SPÖ ist dagegen.

Foto © APAÜber eine Verkleinerung des Kärntner Landtages wurde schon häufiger diskutiert

Die Debatte um eine Verkleinerung des derzeit 36 Sitze starken Landtages in Kärnten ist nicht neu. Die Regierungskoalition aus FPK und ÖVP wird in der kommenden Woche im Rahmen eines "Budgetkonvents" auch über die Abschaffung der Proporzregierung, eine Verkleinerung von Landesregierung und Landtag, eine Stärkung der Oppositionsrechte sowie die künftige Rolle der Bezirkshauptmannschaften beraten.

Für Landeshauptmann Gerhard Dörfler ist die Verkleinerung des Landtages auf "unter 30 Sitze" das erklärte Ziel. Seitens des Koalitionspartners ÖVP hält man sich einen Spielraum von 32 bis 24 Abgeordneten offen. Die SPÖ will von einer Reduzierung im Landtag vorerst allerdings nichts wissen. "Wenn man eine repräsentative Demokratie aufrechterhalten will, ist 36 eine vertretbare Relation", meinte Parteichef Reinhart Rohr auf Anfrage der APA.

Unterschiedliche Positionen

Unterschiedlich sind die Positionen auch beim Thema Verkleinerung der derzeit siebenköpfigen Landesregierung. "Ich halte eine Reduktion auf fünf Regierungssitze für problematisch. Ich habe nicht das Gefühl, dass nur ein Regierungsmitglied zu wenig Arbeit hat", erklärte Dörfler. Die ÖVP hingegen will aber in Zukunft mit zwei Landesräten weniger auskommen. Die Sozialdemokraten stehen einer Verkleinerung der Regierung durchaus offen gegenüber. Diese Thema müsse aber in Zusammenhang mit einer etwaigen Änderung von einer Konzentrations- zu einer Koalitionsregierung debattiert werden, so Rohr.

Auch in Sachen Bezirkshauptmannschaften herrscht in Kärnten noch Diskussionsbedarf. Die ÖVP plädiert etwa für "Schwerpunkt-Bezirkshauptmannschaften". Landehauptmann Dörfler kann sich hingegen "keine Ausdünnung der Leistungen", sondern nur eine Optimierung und damit verbunden zehn Prozent weniger Personal vorstellen.

Dörfler zeigte sich jedenfalls verwundert, dass sein steirischer Amtskollege Franz Voves wenige Monate vor einer Wahl mit dem Thema vorpresche. "Wir arbeiten am Beginn einer Periode daran", sagte der Landeshauptmann. Die Menschen müssten nämlich vor einer Wahl wissen, wie der Landtag nach dem Urnengang aussehen werde, so Dörfler.