Wortgefechte im Senat türmten sich

Klagenfurter SPÖ und ÖVP lieferten sich in der Stadtsenatssitzung ein heftiges Wortduell. Einstimmigkeit herrschte bei Grundverkauf rund um das Schrotturm-Areal.

Foto © PeutzDer Stadtsenat beschloss einstimmig, dass Riedergarten Immobilien noch ein Grundstück beim Schrotturm kaufen kann

Schon öfter kam es im Klagenfurter Stadtsenat zu heftigen Diskussionen. Doch gestern schwappte die Stimmung endgültig über: Beleidigende Worte wie "Verkehrsbubi" und "Halbtages-Stadtrat" warfen einander ÖVP und SPÖ an den Kopf.

Angefangen hat der "etwas lautere" Eklat zwischen Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) und Verkehrsreferent Peter Steinkellner (ÖVP) bei einem Tagesordnungspunkt von Personalreferent Wolfgang Germ (FPK). Steinkellner fordert einen Ombudsmann, der nicht nur wie bisher für Verkehrsfragen zuständig ist, sondern für alle Anfragen der Abteilung Kommunale Dienste: "Seine Aufgaben reichen neben Telefonanfragen bis hin zur Besichtigung von Problemfällen vor Ort. Das erfordert eine 40-Stunden-Kraft." Germ bekräftigt ihn: "Die Stelle des jetzt karenzierten Ombudsmannes wird in dieser Form nicht nachbesetzt. Der neue Ombudsmann kostet der Stadt keinen Cent mehr und ist notwendig." Mathiaschitz kritisiert jedoch die Vorgehensweise: "Es gibt kein schriftliches Konzept. Ich habe vorgeschlagen, über den neuen Ombudsmann erst abzustimmen, wenn das Konzept steht." Ihr schließt sich auch Stadträtin Andrea Wulz (Grüne) an. Steinkellner kontert: "Ich habe das Konzept mündlich präsentiert." Die Ombudsmann-Stelle wurde von FPK und ÖVP beschlossen.

Weiter ging die "heiße" Diskussion bei Steinkellners Forderung nach einem neuen Fahrzeug für die Abteilung Vermessung. Mathiaschitz kritisierte, dass das Fahrzeug in der Steiermark und nicht in Klagenfurt gekauft werden soll. Dieser Punkt wurde schließlich von der Tagesordnung genommen.

Schrotturm und Parken

Abgestimmt wurde auch über die neue "10+10"-Parkregelung, die ab dem Gemeinderat am 2. März gelten soll. Die ÖVP stimmte dagegen. Einstimmigkeit herrschte beim Grundverkauf beim Schrotturm an Riedergarten Immobilien (wir berichteten).