Politik-Missbrauch von Events soll gestoppt werden

Die Koalitionspartner wollen bei Events einsparen, streiten aber dennoch darüber. Politiker klagen sich gegenseitig wegen der Korruptionsaffäre.

Foto © Kleine Zeitung/Helmuth WeichselbraunFür das Beachvolleyball-Event zahlt das Land am meisten: 427.000 Euro

Zunehmend über ihre Anwälte und das Gericht kommunizieren derzeit Kärntens Politiker. Anlass ist die Korruptionsaffäre rund um FPK-Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch. Ein Ultimatum, das heute endet, stellte gestern Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) seinem SPÖ-Stellvertreter Reinhart Rohr. Der hatte in den Raum gestellt, dass auch bei Straßenbauprojekten fünf bis zehn Prozent der Auftragssumme an die Parteikasse der nunmehrigen FPK fließen könnten. Dörfler fordert als Straßenbaureferent von Rohr die Rücknahme der Beschuldigungen, sonst gebe es eine Anzeige.

Rohr denkt nicht daran, sich "mundtot machen zu lassen". Aufklärungsbedarf sieht er bei Dörfler. Zu hinterfragen sei, wer die tausenden verschenkten Spaten bei Spatenstichfeiern, die Kosten für diese Feste und die Hochglanzbroschüren für Bauabschnitte oder für Autos zur Verlosung zahle. "Es ist gelebte Praxis, dass man bei Baufirmen Bestellscheine abliefert und die Bezahlung selbstredend erfolgt", so Rohr. Wenn notwendig, werde er vor Gericht Zeugen nennen und Fakten vorlegen.

In einem weiteren Fall sind Anwälte mit der Unterlassungsklage von BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner gegen FPK-Chef Uwe Scheuch konfrontiert. Der nannte Petzner wie Ewald Stadler als Personen, die hinter der Tonband-Mitschnitt-Affäre stecken würden.

Events als Streitthema

Innerhalb der FPK-ÖVP-Koalition sind die Events im Lande zum Streitthema geworden. Landeshauptmann Gerhard Dörfler hatte bereits bei der Eröffnung der Häuslbauer-Messe Einsparungen angekündigt und gemeint: Künftig werde es "keine Festspiele mehr geben, bei denen Gäste aus Wien sich verwöhnen lassen, um dann auf Kärnten zu schimpfen". ÖVP-Tourismuslandesrat Josef Martinz kommentierte die jüngsten Sparhinweise damit, "dass nun offensichtlich die Brot-und-Spiele-Kultur Haiders und Dörflers der Vernunft Platz macht". Wobei Dörfler selbst alle Event-Verträge unterschrieben habe. Dörfler spielt jetzt den Ball an Martinz zurück. Als Tourismusreferent müsse er die Spar- und Verzichtspläne vorlegen.

Im Detail zahlt das Land laut Dörfler für Beachvolleyball 427.000, für die Starnacht 232.000 Euro, für den Ironman 160.000, für das Harley-Treffen 253.000 und das Musi-Open-Air 105.000 (Sommer) bzw. 57.000 (Winter). Für heuer gebe es Verträge für Starnacht und Musi-Open-Airs, der Ironman läuft bis 2011, Beachvolleyball bis 2012, das Harleytreffen bis 2013. Martinz will mit dem neuen Chef der Kärnten Werbung Christian Kresse die Events auf die Kriterien Wertschöpfung, Nächtigungen und Image hin überprüfen. Klares Ziel: Missbrauch von "Events als Polit-Bühne" dürfe nicht mehr möglich sein.