Von "nichts dabei" bis "nicht erinnern"

Was Uwe Scheuch zu den Korruptionsvorwürfen sagt(e): Eine Chronologie der Verrenkungen.

Foto © Kleine Zeitung/Helmuth Weichselbraun

Das Magazin "News" veröffentlicht (samt O-Ton im Internet) am 13. Jänner Korruptionsvorwürfe gegen FPK-Chef Uwe Scheuch. Der habe im Frühsommer 2009 im Gespräch mit einem Politikberater die Bereitschaft signalisiert, einem potenziellen russischen Investor im Gegenzug zu einem Investment in Kärnten und einer Parteispende die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen. - Das auf Tonband aufgenommene Geschäft kam nicht zu Stande.

So reagierte Scheuch auf die Vorwürfe:

13. Jänner: "Aus keiner einzigen Passage der zitierten Aussagen geht hervor, was daran problematisch sein soll. Jeder Politiker hat die Verpflichtung, sich um in- und ausländische Investoren zur Stärkung der heimischen Wirtschaft zu bemühen. (Presseaussendung zu Mittag). Für Parteispenden gebe es Spielregeln, sie müssten "so oder so versteuert werden". Am Nachmittag in Wien: "Ich habe nie mit einem Tonband gesprochen". Und: Es wäre ungesetzlich, ein Gespräch heimlich aufzunehmen. Kein Rubel sei in die Parteikasse geflossen. Am späten Abend in der ZiB2 und zur Kleinen Zeitung: "Ich kann mich nicht erinnern. Ich weiß nicht, ob das echt oder aus dem Zusammenhang gerissen ist". "Das Band ist vielleicht gefaked". "In drei Jahren werden viele Reden mitgeschnitten - und vielleicht so zusammen geschnitten."

14. Jänner: Scheuch bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt: "Ich habe ein reines Gewissen. Das ist eine Schmuddelkampagne. An Klagen und Anzeigen wird gearbeitet. Wer immer dieses Tonband angefertigt hat, der geht ganz sicher ins Gefängnis".

15. Jänner. "News" teilt mit, dass das Tonband keine Fälschung ist. Scheuch-Pressekonferenz in Klagenfurt: "Ich werde mich gegenüber der Korruptionsstaatsanwaltschaft sehr kooperativ verhalten. Ich habe ein reines Gewissen. Grundsätzlich ist es nichts Schlechtes, darüber zu reden, wie die Partei unterstützt werden kann, natürlich auf Basis der Gesetze."

19. Jänner: Es wird bekannt, dass Ex-FP-Sekretär Lukasek die Tonbandaufnahme erstellt hat.

20. Jänner: Scheuch bestätigt, öfter Gespräche mit Lukasek geführt zu haben. Dabei sei es nur um Sponsoren für den Fußballverein SK Austria Kärnten und andere Investitionen gegangen.

21. Jänner: Scheuch bestätigt, mit Lukasek auch über Parteispenden und die Unterstützung bei der Einbürgerung eines russischen Investors gesprochen zu haben. Er könne sich aber "nicht erinnern", ob er im konkreten Fall über Parteispenden gesprochen habe.