Kärnten Leichtgewicht in Wien

Dass Kärntener Politiker in Wien nicht ernst genommen werden und kaum enge Verbündete haben, rächt sich beim Hypo-Milliardenpoker.

Foto © EggenbergerWas erreicht Josef Martinz bei Vizekanzler Josef Pröll?

"Lieber Sepp, bitte gib uns Geld vom Bankenhilfspaket für die Rettung der Hypo." "Lieber Sepp, besorg dafür zuerst Geld aus dem Zukunftsfonds." Muss man sich so oder ähnlich eine Verhandlung zwischen ÖVP-Landesobmann Josef Martinz und ÖVP-Bundesobmann Vizekanzler Josef Pröll um die Milliardenspritze für die Hypo vorstellen? Dass Finanzminister Pröll dem Land bisher die kalte Schulter zeigt, ist für Martinz, der als Aufsichtsratschef der Landesholding die Kärntner Hypo-Anteile verwaltet und zugleich oberster Wächter des Zukunftsfonds ist, eine blamable Abfuhr. "Ich habe mit Pröll schon geredet", beteuert Martinz, will aber über die Inhalte nichts verraten. "In seinen offiziellen Stellungnahmen hat Pröll erklärt, dass er verhandlungsbereit ist. Dass es heißt, die Eigentümer sind gefordert, ist das normale Prozedere."

Schlamassel-Politik

Eine Erklärung, die Martinz´ Koalitionspartner Uwe Scheuch nicht genügt. "Ich erwarte von Martinz, dass es mehr Gespräch mit dem Bund gibt, als ich den Eindruck habe," so der BZÖ-Obmann. Finanzreferent Harald Dobernig (BZÖ) legt nach: "Ich hab' dem Sepp schon gesagt, dass er sich in Wien dahinter klemmen muss. Nur den Dobernig im Kreis schicken geht nicht." Der Disput zeigt das Dilemma der Landespolitiker. In Wien werden sie weder ernst genommen noch haben sie enge Verbündete. Mit der Schlamassel-Politik, die man dem Rest von Österreich als Vorbild verkaufen wollte, die aber zu 2,5 Milliarden Euro Landesschulden geführt hat, sowie zu endlosem Ortstafelstreit, hat man sich selbst vom Bund ausgegrenzt.

Das ist auch bei der SPÖ nicht anders, denn von machtvollen Interventionen von SPÖ-Chef Reinhart Rohr bei Bundeskanzler Werner Faymann vernimmt man ebenso wenig. Dass die in US-Besitz stehende Bawag gerade ohne Zögern 950 Millionen Euro zum zweiten Mal Bankenhilfe des Staates seit dem Elsner-Skandal bekommt, aber die Hypo nach ihren 900 Millionen vom Vorjahr jetzt vom Bund nichts mehr sehen soll, hat BZÖ, ÖVP und SPÖ in der Landesregierungssitzung zu einer gemeinsamen Resolution an den Bund vereint. Da andere Banken Milliarden an Partizipationskapital und Garantien für ihre Ost-Probleme tanken, müsse das auch der Hypo ein zweites Mal zugestanden werden. Seither gehen die Meinungen wieder auseinander. Rohr will den Zukunftsfonds anzapfen, Scheuch und Martinz lehnen das ab. Einen Beitrag Kärntens wollen aber auch die Bayern. Zyniker sagen: Vielleicht engagiert man ja Dietrich Birnbacher als Berater, um mit Bund und Bayern zu verhandeln.

Späte Einsicht

"Kärnten hat in Wien keine Ansprechpartner", räumt Scheuch ein. "Es fehlt uns auch in Kärnten das Gesprächsklima für gemeinsame Lösungen." Das sagt ausgerechnet Uwe Scheuch, der keine Polarisierung auslässt? "Ja, da bin ich selbstkritisch", so der BZÖ-Chef. Eine späte Einsicht. Die einzige einträchtige Lösung der Kärntner Parteien war bisher die Verdoppelung der Parteigelder.