Gesetz soll Asylheim verhindern

Das BZÖ will mit ÖVP-Hilfe neuen Passus verankern, der Erstaufnahmezentrum in Unterkärnten vereitelt.

Mit einem Kraftakt des Landes soll jetzt die Diskussion über ein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in Kärnten beendet werden. Bekanntlich haben die Bürgermeister Franz Josef Smrtnik (Einheitsliste) für Bad Eisenkappe und Gerhard Visotschnig (SPÖ) für Neuhaus Interesse deponiert. Landeshauptmannvize Uwe Scheuch (BZÖ) hat gestern als Raumordnungsreferent eine Gesetzesänderung angekündigt, mit der quasi die Gemeindeautonomie ausgehebelt wird. Das Gemeindeplanungsgesetz soll noch vor der Sommerpause im Landtag so novelliert werden, dass Grundstücke für ein Asylwerberheim eine spezielle Sonderwidmung brauchen.

Vorprüfungsverfahren: amit könnte das Land bereits im Vorprüfungsverfahren den Gemeinden einen Riegel vorschieben, kündigte Scheuch gestern "Fußangeln an, die sicherstellen, dass ein Erstaufnahmezentrum nicht kommt". Das Eingreifen des Landes begründete er damit, dass ein solches Zentrum ganz Unterkärnten und nicht nur eine Gemeinde betreffen würde. ÖVP-Chef Josef Martinz, der sich gleich wie das BZÖ gegen ein Asylzentrum in Kärnten und damit gegen das Konzept von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) ausgesprochen hat, kündigte Unterstützung für eine Gesetzesänderung an. Die ÖVP hätte als erste die Idee dafür gehabt.

Gesetzesänderung. Rechtlich scheint die Sache aber nicht so eindeutig, wie es die beiden Koalitionspartner sehen. Verfassungsexperte Theo Öhlinger hält die Gesetzesänderung für verfassungswidrig. Es bestehe "eine eindeutige Überschreitung der Kompetenz des Landes in einer Sache, die Bundeskompetenz ist". Das Gesetz könnte beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden. Fragt sich, ob die Sache überhaupt so weit kommt. Denn als ersten Schritt müssten die Gemeinderäte von Eisenkappel und Neuhaus Mehrheitsbeschlüsse fassen. Ob die möglich sind, hinterfragt Visotschnig. "Außer jene, die Arbeitsplätze wollen, machen so viel Druck auf die Gemeindemandatare. . ."

Gemeindeautonomie. Bei Visotschnig hat sich gestern ein Privater gemeldet, der sein Grundstück für ein Asylantenzentrum anbietet. Die Gesetzesänderung kommentiert der Bürgermeister eindeutig: "Von Gemeindeautonomie wird nur gesprochen, eingehalten wird sie nicht." Das BZÖ nützt das Thema für Präsenz. Landeshauptmann Gerhard Dörfler lädt am Donnerstag in Neuhaus zur Informationsveranstaltung "Kein Traiskirchen II in Neuhaus."