Kärntens Weg in die Zukunft

Nur mit einem sanierten Budget können die anstehenden Probleme des Landes gemeistert werden.

Johann Neuner fordert eine Kursänderung in der Kärntner Finanzpolitik. Finanzkrise hin, Finanzkrise her. Das Land Kärnten hat ein hausgemachtes Problem. 1,8 Milliarden Euro Schulden trotz Verkaufs des Landesvermögens. Das ist das Resultat der Eventpolitik in der Vergangenheit. Die Zins- und Rückzahlungsbelastung für die Landesschulden schränken den Handlungsspielraum für die Zukunft ein.

Kurs ändern. Das muss jedoch nicht sein. Wenn nämlich die Politiker zur Einsicht gelangen würden, dass es ein Problem gibt, wäre dies die Basis für eine Kursänderung. Und eine solche ist unausweichlich, da bereits die Banken mit der Kreditgewährung für das Land zurückhaltend agieren.

Transparenz statt Verstecken. Nach dieser Erkenntnis wären folgende Punkte umzusetzen: Als erster Schritt sind die außerbudgetären Schulden wieder in das Landesbudget aufzunehmen. Transparenz statt Verstecken spielen. Nach diesem Kassasturz sind die 500 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds für die Tilgung der Altlasten zu verwenden. Mittel zu verteilen, die realiter nicht vorhanden sind, entspricht zwar dem politischen Wunschdenken, nicht aber der ökonomischen Vernunft. Der Schuldendienst ist höher als die Rendite von Guthaben.

Kelag-Anteile verkaufen. Diese Maßnahme reicht jedoch für die Sanierung des Landesbudgets noch nicht aus. Daher muss das Land Kärnten auch die Anteile an der Kelag verkaufen. Trotz der Mehrheitsbeteiligung ist in der Vergangenheit der Strompreis gestiegen. Ein Nutzen für die Bevölkerung war durch die Eigentümerstellung des Landes nicht auszumachen. Der realistische Verkaufserlös beträgt 500Millionen Euro. Dieser ist für die Schuldentilgung zu verwenden.

Neuanfang. In Summe eine Milliarde Euro für die Entlastung des Landeshaushalts. Statt Altlasten zu bedienen, ein politischer Neuanfang. Nur mit einem sanierten Budget können die anstehenden Probleme des Landes gemeistert werden. Jährlich zusätzlich 100Millionen Euro - dies entspricht der Rückzahlungsverpflichtung für eine Milliarde Euro Landesschulden - für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Zum Beispiel für die Umsetzung der Idee "Ökoland Kärnten". Statt Prestigeprojekten - von welchen nur wenige und immer die gleichen profitieren - ein Zukunftsmodell mit Vorbildcharakter. Unser Land ist prädestiniert für das nachhaltige Wirtschaften. Die Umwelt ist unser größtes Kapital. Diesen Wettbewerbsvorteil müssen wir nützen. Aufwachen ist angesagt. Noch ist es nicht zu spät.

Ungerechtigkeit als Folge. Wenn diese Chance nicht erkannt wird, ist die weitere Entwicklung vorprogrammiert. Dann ist der Kostenbeitrag für pflegebedürftige Personen erst der Anfang. Soziale Ungerechtigkeiten als logische Folge einer verfehlten Finanzpolitik.

Generationengerechtigkeit. Die Lösung der Probleme aus der Vergangenheit ist die Voraussetzung für die Zukunft. Generationengerechtigkeit heißt, die Lebensgrundlage für unsere Kinder zu sichern. Dazu sind wir verpflichtet - ob orange, rot oder schwarz.