"Saualpe-Heim ist eine Verirrung"

Caritas-Präsident Franz Küberl warnt: Die Vorverurteilung von Asylwerbern in Kärnten, ihre Einquartierung im Sonderheim Saualpe "führt in den Abgrund".

Mittwoch vor 60 Jahren verabschiedeten die Vereinten Nationen die Erklärung der Menschenrechte. Am Rande dieses Jubiläum sprach Caritas-Präsident Franz Küberl im Klagenfurter Musilhaus auf Einladung des Zentrums für Friedensforschung. Die Kleine Zeitung traf ihn zum Interview.

Herr Küberl, hat in Österreich die Sensibilität in Menschenrechtsfragen abgenommen?
Franz Küberl: Vielleicht ist man etwas saturiert geworden, weil die meisten Leute bereits Nutznießer der Menschenrechte sind. Aber es gibt auch bei uns Anlass, sich für Menschenrechte einzusetzen.

In Kärnten etwa im Zusammenhang mit der Saualpe, wo mutmaßlich straffällige Asylwerber abseits der Zivilisation einquartiert werden?
Franz Küberl: In den Menschenrechten ist formuliert, dass die Unschuldsvermutung für jeden zu gelten hat, ob Völkermarkter oder Tschetschene. Zweitens hat jeder, dem ein Delikt zur Last gelegt ist, das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren. Alle Formen von Vorverurteilung führen in diesem Zusammenhang in den Abgrund: Bei wem beginnt man, bei wem hört man auf?

Wurde hier eine Grenze überschritten?
Franz Küberl: Im weltweiten Maßstab gesehen mag das eine menschenrechtsverletzende Fußnote sein. Dennoch: Was man dagegen tun kann, soll man auch tun. Ich glaube aber, dass diese Institution kein langes Leben haben wird. Das wird sich als Verirrung der Geschichte herausstellen.

Umgekehrt gefragt: Wie soll die Gesellschaft mit Asylwerbern umgehen, die zwar nicht verurteilt sind, aber offenbar eine Gefahr für die Gemeinschaft darstellen?
Franz Küberl: Es geht darum, Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit einzuhalten. Es gibt unterschiedliche Formen der Festhaltung möglicher Täter - etwa in der Untersuchungshaft. Das ist die Aufgabe der Justiz. Es kann nicht so sein, dass man eine zusätzliche Rechtsinstitution außerhalb des Rechtssystems einführt.

Wo gibt es in Österreich Aufholbedarf bei den Menschenrechten?
Franz Küberl: Ein Teil der 30 Artikel hängt mit der Armutsbekämpfung zusammen: Die Menschenrechten sprechen eine ganze Reihe von Wohlfahrtsmomenten an. Ein heißes Eisen sind Asylrecht und Migration. Das dritte Feld ist, dass die Menschenrechte nicht nur für Österreicher gelten, sondern auch für Menschen in Tschetschenien oder Uganda. Wir müssen aus unsere Trägheit herauskommen und aufhören zu glauben es reicht, wenn bei uns im Großen und Ganzen alles in Ordnung ist. Es darf niemandem gleichgültig sein, wenn täglich hunderte Kinder an Hunger sterben. Man ist nur ein Mensch, wenn man sich über solches Unrecht empört..