Mit "Mindestausstattung" im Kampf gegen die Straßenkriminalität

Kritik des Rechnungshofes: Technische Ausstattung der Einsatzgruppen unter anderem in Kärnten sei "unvollständig und teilweise veraltet". Hoher Aufwand, mangelnde Ausbildung.

Der Rechnungshof hat die Einsatzgruppen zur Bekämpfung der Straßenkriminalität in Wien, Niederösterreich, der Steiermark und in Kärnten geprüft. Das kritische Ergebnis: Bei unterschiedlichen Erfolgen war der Aufwand hoch, die technische Ausstattung der Sondereinheiten "unvollständig und teilweise veraltet", die Ausbildung nicht entsprechend, wie es im am Dienstag verbreiteten Bericht des Rechnungshofes heißt.

Festnahmen in Kärnten. 2007 hat in Wien jeder Einsatz dieser Sondereinheiten durchschnittlich zu drei Festnahmen und zwei Anzeigen geführt, in Kärnten brachte nur jeder fünfte bzw. zehnte Einsatz eine Anzeige bzw. Festnahme. Der Erfolg der Einsatzgruppe Wien war laut Rechnungshof vor allem in der "weitgehenden eigenverantwortlich Planung" ihrer Aktionen begründet. Die anderen Einheiten führten ihre Einsätze in unterschiedlichem Ausmaß auf Anforderung anderer Dienststellen durch und hatten neben ihrer Kerntätigkeit noch regelmäßig andere Aufgaben zu übernehmen.

Mehr Aufwand. Das Landeskriminalamt Niederösterreich habe neben der Einsatzgruppe noch eine parallel arbeitende Einheit eingerichtet, so der Rechnungshof. Diese verursachte dem Prüfungsbericht zufolge "einen erhöhten Koordinations- und Kommunikationsaufwand", "aber keine wesentliche Steigerung der Erfolgsquote".

Gebühren. Die Einsatzgruppen sind 2003 in Wien und 2005 in jedem Bundesland eingerichtet worden. Dazu wurden Exekutivbeamte aus anderen Dienststellen zugeteilt. Seit 2005 fielen bei den geprüften Einheiten - außer in Wien - rund 640.000 Euro an Dienstzuteilungsgebühren an. "Abgesehen vom hohen Aufwand war die Regelung auch sachlich ungerechtfertigt", kritisiert der Rechnungshof. So erhielt etwa ein Polizist, den das Bezirkskommando Graz-Umgebung der Einsatzgruppe Steiermark zuteilte, eine derartige Zulage, nicht aber ein vom Stadtpolizeikommando Graz dafür abkommandierter.

Mindestausstattung in Kärnten. Die Einsatzgruppe Kärnten wies als einzige nur die personelle Mindestausstattung von zehn Beamten auf. "Die durchgehende und effektive Aufgabenwahrnehmung war nicht sichergestellt", so der Bericht. Weitere Kritikpunkte des Rechnungshofes: Dem Personal der Einsatzgruppen fehlte eine den Aufgaben entsprechende Ausbildung. Und für die Datenerfassung fehlten klare Vorgaben des Innenministeriums.