Affäre um Eurofighter-Millionen

Fünf Millionen flossen in eine Privatstiftung zur Förderung von Technologie. Wurde mit dem Geld Jörg Haiders "Ja" zum Kaufvertrag für die Eurofighter erkauft? Eine Causa, die nach Aufklärung schreit.

Was haben Alexander Zach, Chef des Liberalen Forums und SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos gemeinsam? Sie haben im laufenden Wahlkampf ein ordentliches Problem wegen der Eurofighter. Zach, weil er als Lobbbyist vom Eurofighter-Konzern EADS kassierte; Darabos, weil eben erst der Rechnungshof in einem Bericht feststellte, dass der Teilausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag nicht die gewünschten Millionen an Einsparungen brachte.

EADS-"Spende". Jetzt kann sich auch Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider zu den beiden gesellen. Denn wie das Nachrichtenmagazin "Profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, flossen Gelder des Eurofighter-Konzerns EADS unmittelbar nach Kärnten. Und Jörg Haider war offensichtlich einer von nur vier Kärntnern, die darüber Bescheid wussten.

Stiftung. Bei diesen Geldern soll es sich um fünf Millionen Euro handeln, die in die Lakeside Technologie- Privatstiftung eingebracht wurden. "Davon haben wir eine Million zur Errichtung des Lakeside Parks beigesteuert, weitere Gelder – in der Höhe von jeweils ein paar Zehntausend Euro – zahlten wir für Technologieprojekte aus", erzählt Erhard Juritsch. Dieser ist nicht nur Vorstand des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF), sondern – wie sein KWF-Vorstandskollege Hans Schönegger – auch Vorstand der Lakeside Technologie Privatstiftung. "Das ist nichts Anrüchiges, wir haben uns die Aktivität auch vom Kuratorium genehmigen lassen", betont Juritsch.

Unwissenheit. Warum aber gab sich dann Jörg Haider in einer Sitzung der Landesregierung unwissend, als er zur Stiftung befragt wurde? Laut einem Schreiben der KWF-Vorstände war er nämlich "vollinhaltlich informiert". Vielleicht wegen der ?Qualität des Geldes“, wie es Juritsch vornehm ausdrückt?

Zusammenhang oder nicht? Juritsch geht davon aus, dass das Geld vom EADS-Konzern stamme, Genaues wisse er aber auch nicht. "Für die Vermögensaufbringung ist der Stiftungsanwalt Peter Urabl zuständig." Der war für eine Befragung nicht zu erreichen und konnte daher nicht aufklären, welcher Herkunft das Geld tatsächlich ist. Denn entgegen Jurtisch' Annahme, dass das Geld von EADS komme, werden im Wirtschaftsministerium die fünf Millionen Euro nicht als Kompensationsgeschäfte für den Eurofighter Kauf ausgewiesen. Sie stehen also in keinem formalen Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf.

Bischoffshausen. Eine andere Person, die die Causa aufklären könnte, ist Horst Schmidt-Bischoffshausen, Ex-EADS-Manager und einer jener Proponenten, mit denen Haider "Kärnten als Kalifornien Europas", also Technologieland, positionieren will. Er ist nämlich der dritte Vorstand in der Lakeside Technologie-Privatstiftung und unterhält gute Kontakte zu Haider. Beide waren Samstag allerdings nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Eurofighter-Schwenk. Bliebe also noch die Mutmaßung, die SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser äußerte: "Liegen in diesen Millionen der wahre Grund für Haiders Meinungsumschwung beim Eurofighterkauf?"

Behauptung. Haider behauptete im September 2002 – auch damals war Vorwahlzeit – in der Klagenfurter Innenstadt von einem Mann mit den Worten "behindern Sie den Kauf der Abfangjäger nicht und passen Sie auf Ihre Familie auf" bedroht worden zu sein. Darauf hin zog er sein zuvor großflächig plakatiertes Veto gegen den Eurofighter-Ankauf zurück.

"Annäherung". Interessant ist auch die Geschwindigkeit, mit der sich der Eurofighter-Konzern und Haider in der Folge anfreundeten. Bereits im Juni 2003 sprach Haider davon, dass EADS zugesagt habe, sich im Rahmen der Kompensationsgeschäfte im Klagenfurter Lakeside Park auf 10.000 Quadratmetern einzumieten. Laut der Internetseite des Parks ist das aber noch nicht erfolgt.

Aufklärung. "Die Stiftung ist ein weiteres Beispiel für dieses 'System Haider' mit anonymen Spendern, Freunden der Seebühne und halbseidenen ausländischen Investoren", ärgert sich SP-Mann Seiser und verlangt Aufklärung.