Innenministerin zeigt Jörg Haider an

Innenministerin Maria Fekter wirft dem Kärntner Landeshauptmann Nötigung und Freiheitsentzug vor. Anlass: Haiders "Abschiebe"-Versuche von Flüchtlingen. Der Ball liegt nun bei der Staatsanwaltschaft.

Die Innenministerin macht Ernst. Maria Fekter (VP) hat am Mittwoch einen Anlassbericht (also quasi eine Anzeige) bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt deponieren lassen. Formell gegen Unbekannt, tatsächlich ist der Beschuldigte niemand Geringerer als der Kärntner BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider. Fekters Verdacht lautet auf Nötigung, Freiheitsentzug und Täuschung: Offizialdelikte, die im Falle einer Verurteilung als Amtsmissbrauch zu werten wären. Die Staatsanwaltschaft werde "in den nächsten Tagen" entscheiden, ob sie den Anschuldigungen weiter nachgeht, erklärt Sprecher Helmut Jamnig.

Der Anlass: In den letzten Tagen hatte Haider zwei Mal versucht, mutmaßlich straffällige Asylwerber aus Kärnten ins niederösterreichische Flüchtlingslager Traiskirchen zu bringen. Der in Haiders Auftrag handelnde Kärntner Flüchtlingsbeauftragte Gernot Steiner wird zwar nicht müde zu betonen, dass die Asylwerber aus freien Stücken eingewilligt hätten, das Land zu verlassen. Indirekt bestätigt er aber, dass den Betroffenen mit dem Entzug der Grundversorgung (Wohnen, Essen, Taschengeld) gedroht worden sei: "Wer hier bleiben will, bestätigt, dass er ab August auf jegliche öffentliche Hilfe verzichtet", so Steiner zur Kleinen Zeitung. Was die Flüchtlingen nicht wissen: dass das Land Kärnten keine Kompetenz zur Streichung der Grundversorgung hat.

Auf einer anderen Ebene bemühten sich Haider und Fekter hingegen am Donnerstag um Schadensbegrenzung. Beide schickten führende Beamte als "Unterhändler" aus, die sich in Graz trafen. Haider zeigte sich danach zufrieden. Das Innenministerium habe eine Verschärfung der Asyl-Regelungen zugesichert, frohlockte er.

Kopfschütteln über Haider. Bei Haiders Amtskollegen sorgte sein Vorgehen hingegen für Kopfschütteln und Empörung. Am schärfsten formulierte es der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (VP). Weil Kärnten zu wenige Asylwerber aufnehme, forderte Pröll eine Strafzahlung in einer Höhe, "die auch dem Landesbudget weh tut". Stimmt nicht, konterte Haider. Kärnten habe Extra-Verträge und müsse weniger Flüchtlinge aufnehmen.

.Kritik an Haider kam zudem vom Kärntner VP-Parteisekretär Achill Rumpold: "Selbst ernannte Sheriffs bringen keine Lösung in der Asylfrage". Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, sprach von einem "unwürdigen Duell" zwischen Haider und Fekter. Caritas-Direktor Michael Landau hält es "für unerträglich, wie hier mit Menschen umgegangen wird".