In seiner weiteren Befragung im Hypo-U-Ausschuss hat der heutige Zeuge Wolfgang Edelmüller einige Vorgänge rund um die Hypo in seiner Vorstandszeit von 2010 bis Anfang 2014 näher erläutert. So schilderte er Differenzen mit der "extrem rigorosen" EU-Kommission im Rahmen des EU-Beihilfeverfahrens. Für einen Verkauf von Bankteilen hätte man gerne bis 2017 Zeit gehabt, die man nicht bekam.
Dass die EU-Kommission in einer Prüfung des Hypo-Neugeschäfts nach der Verstaatlichung in sieben von acht Fällen große Mängel festgestellt hat, führte Edelmüller auf die gezielte und nicht repräsentative Auswahl acht "insuffizienter" Fälle zurück. Bei abertausenden Kreditfällen passierten eben Fehler; in der Sache habe man auch eine umfassende Gegendarstellung geliefert.
Auch hätte man Edelmüller zufolge laut EU-Kommission weitere sechs Mrd. Euro an Vermögenswerten aus den Balkanhypos nehmen sollen, obwohl darunter auch werthaltige Darlehen gewesen seien.
Mehrere Bad-Bank-Anläufe
Beim Abbau toxischer Assets - unabhängig davon, ob über eine Bad Bank oder ohne Bad Bank - müsse man wissen, für welche Assets es einen Markt gebe, meinte Edelmüller weiters. Ein Abwicklungsplan müsse sich an Asset-Kategorien orientieren. Eine Lkw-Flotte gehöre schnell verkauft, ein Grundstück könne man bei günstiger Refinanzierung sieben, acht Jahre halten.
Relativiert hat Edelmüller die Vorstandsbemühungen um eine Bad Bank. Einerseits wusste er nicht, inwiefern beim ersten Vorschlag dahingehend der damalige ÖVP-Finanzminister Josef Pröll über diese Idee informiert gewesen war. 2011 seien konkretere Vorschläge - man hatte sich die Bad-Bank-Konstruktionen der deutschen HRE und WestLB angeschaut - aber immerhin im Aufsichtsrat intensiv diskutiert. Der Hypo-Aufsichtsrat war aber nicht an Bord. Erst 2012 kam von dort das Okay, aber da wollte das Finanzministerium, das zu dem Zeitpunkt Maria Fekter (ÖVP) führte, nicht. Einen letzten erfolglosen Bad-Bank-Vorstoß unternahm der Vorstand 2013.
Die Landeshaftungen waren essenziell für die Aufrechterhaltung des Refinanzierungsbestandes, mussten auch zurückgeführt werden - alleine dies hätte schon eine Insuffizienz bedeutet. "Das Thema war auf der Liquiditätsseite ein entscheidendes Thema." Es habe sich um ein Damoklesschwert über der Bank gehandelt.
Vorbehalte
Der Ex-Banker sprach von Vorbehalten dagegen, in einer Bad Bank das gesamte "extrem notleidende Portfolio" zusammenzufassen, "und dass die staatliche Bad Bank der Republik vor die Füße fällt". Das sei Thema in den Diskussionen mit Vertretern des Finanzministeriums gewesen, das damals Maria Fekter führte. Auch gegen eine interne Bad Bank ("Internal Restruction Unit") habe es Vorbehalte gegeben, da dann die Schulden durch ein "leverage upstream" ebenfalls der Republik zugerechnet worden wären, so Edelmüller.
Er sagte, dass die Einrichtung einer Bad Bank auch das EU-Beihilfeverfahren rund um die Skandalbank positiv beeinflusst hätte.
"Paradefall für spekulative Expansion"
Prinzipiell war die Kärntner Skandalbank aus der Sicht Edelmüllers, bevor sie Ende 2009 verstaatlicht wurde, "ein Paradefall für spekulative Expansion". "Auf Basis eines durch ein Souverän besicherten Refinanzierungsmodells - die Haftungen Kärntens - konnte die Bank am Kapitalmarkt vergleichsweise viele Mittel einsammeln. Die Primärmittelstrategie war deutlich unterentwickelt. Normale Banken achten auf ein balanciertes Verhältnis in der sogenannten loan to deposit ratiton (Darlehen-Einlagen-Verhältnis, Anm.). In der Südosteuphorie wurden diese Mittel ziemlich unkontrolliert auf Basis spekulativer Erwartungen in den Markt gepumpt", erklärte Edelmüller. Dann sei aber die Finanzkrise gekommen - das Geschäftsmodell ging somit in die Binsen.
Insgesamt argumentierte Edelmüller ähnlich wie sein Vorstandschef, Gottwald Kranebitter, am Vortag im U-Ausschuss. Dies auch bezogen auf die sogenannte CSI-Hypo, die von Ex-ÖVP-Chef und -Finanzminister Josef Pröll eingerichtet worden war. Natürlich habe es gerade bei der Hypo die Notwendigkeit der Aufarbeitung geben. Aber die Art der Umsetzung habe viele Konflikte entzündet, sagte Edelmüller. Sinngemäß wäre ihm eine "pragmatische Fokussierung auf schadenersatzmäßig zweckmäßige Causen" lieber gewesen, als allumfassend alles zu untersuchen bzw. anzuzeigen. Für die rechtsstaatliche Aufklärung seien die Untersuchungen aber schon wichtig gewesen.
Weiter geschadet habe der Hypo 2013 auch die öffentliche Debatte über eine Insolvenz, betonte Edelmüller, der seinen Rücktritt als Vorstand 2013 ankündigte, aber noch bis Ende Februar 2014 für eine Übergangsphase zur Verfügung stand.
