Das erste Quartal ist vorbei und schon braucht das Landesbudget 2015 mit Einnahmen von 2,18 Milliarden und Ausgaben von 2,36 Milliarden Euro einen Nachtrag. Bis Juni sind 42 Millionen Euro fällig, der Landtag muss den Nachtragsvoranschlag beschließen. Damit erhöht sich die Verschuldung des Landes beträchtlich. 97 Millionen Euro Nettoneuverschuldung sind trotz Sparstift festgesetzt, jetzt kommen 42 Millionen Euro dazu. Der Grund sind die am Samstag in der Sondersitzung der Landesregierung beschlossenen 77,5 Millionen Euro. Diese Summe muss Kärnten in den nächsten Jahren der Pfandbriefstelle bereitstellen, die Liquidität braucht. Weil über die Hypo-Abbaubank Heta keine Refinanzierung mehr erfolgt, müssen die haftenden Bundesländer in Summe 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Andernfalls würden Haftungen von 5,6 Milliarden schlagend, macht Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig als Finanzreferentin deutlich.

Die 42 Millionen muss Kärnten über die Bundesfinanzierungsagentur aufnehmen. „Vom Finanzminister haben wir die Zusicherung, dass wir gesamt 77,5 Millionen in mehreren Tranchen kriegen“, berichtet Stefan Primosch, Büroleiter Schaunigs. 12,2 Millionen werden 2016, 22,4 Millionen 2017 und 700.000 Euro 2027 fällig.

Mit dem zusätzlichen Schuldenmachen kann Kärnten die Vorgaben der EU, die Maastrichtkriterien nicht erfüllen. Trug Kärnten davor noch fünf Millionen Puffer zum Stabilitätspakt bei, so ist Kärntens Budget jetzt „maastrichtschädlich“. Ob deshalb Strafzahlungen drohen? Primosch verweist auf einen Passus, wonach „Ausgaben für Maßnahmen zur Stabilisierung des österreichischen Finanzmarktes nicht sanktionsrelevant sind“.

Was die zusätzlichen Schulden für den Budgetvollzug bedeuten, ob es überhaupt noch Spielraum für investive Maßnahmen gibt? „Wir schauen jeden Akt mit Auszahlungen noch genauer an als je zuvor. Vorrang haben Maßnahmen für Arbeitsplätze. Da sind wir großzügiger. Sonst wird es eine Spirale nach unten“, heißt es aus dem Büro Schaunig.

ANDREA BERGMANN