Die BayernLB, ehemalige Mehrheitseignerin der früheren Hypo Alpe Adria, trägt die Schuld für ihre staatliche Rettung. Die Landesbank zahlt weitere 700 Millionen Euro Staatshilfen an den Freistaat Bayern zurück. Sie verringert damit den noch offenen Betrag auf 2,3 Millarden Euro. Sorge bleibt der Streit über Milliarden-Altlasten der Hypo mit deren Nachfolgegesellschaft Heta bzw. der Republik Österreich.
"Es freut uns ganz besonders, dass wir nach der erst kürzlich und vorzeitig erfolgten Milliardenzahlung das Jahr nun mit der Rückzahlung eines weiteren hohen Betrages an den Freistaat Bayern abschließen können", sagte BayernLB-Vorstandschef Johannes-Jörg Riegler am Montag.
Allein heuer hat die BayernLB dem Freistaat nun 1,7 von insgesamt 5 Milliarden Euro zurückgezahlt, die auf Druck der EU-Kommission bis zum Jahr 2019 fällig sind. Seit 2009 summieren sich die Zahlungen auf 2,7 Milliarden Euro an Beihilfen und 400 Millionen Euro an Gebühren dafür, dass der Freistaat Risiken komplexer Wertpapiere abschirmte.
"Damit wurden auch in diesem Jahr die Vorgaben des EU-Rückzahlungsplans vollständig erfüllt", erklärte Bayerns Finanzminister Markus Söder. Die Bank erfüllt Auflagen der europäischen Wettbewerbshüter dafür, dass der Freistaat die Bank in der Finanzkrise 2008 rettete.
Sorge um Hypo-Altlasten
Das Eigenkapital der Bank, aus dem die Rückzahlungen ausgeschüttet werden, bleibe "sehr solide", erklärte Riegler, ohne eine Zahl zu nennen. Per Ende September hatte die BayernLB eine im Branchenvergleich hohe Eigenkapitalquote (CET-1) von 14,0 Prozent ausgewiesen.
Riegler kam heuer mit den Aufräumarbeiten deutlich voran: Mit dem Verkauf der defizitären ungarischen Tochterbank MKB und des Rest-Portfolios riskanter Wertpapiere wurde die BayernLB zwei drückende Probleme los.
Als Hauptsorge bleibt Söder zufolge der milliardenschwere Konflikt um den Niedergang der früheren Kärntner Tochterbank Hypo Alpe Adria. Das Hypo-Nachfolgeinstitut Heta Asset Resolution und die Republik Österreich als Eigentümerin streiten mit der BayernLB über die Kosten für die Stützung und Abwicklung der Kärntner Bank.
Die Auseinandersetzung eskalierte zuletzt in einem weiteren Gerichtsverfahren, ein Ende ist derzeit nicht abzusehen. Zudem wird in Österreich auch wieder eine etwaige Insolvenz der Heta angedacht, nachdem die ehemaligen Balkantöchter der Hypo verkauft sind, wie von der EU vorgegeben