Nächste Runde im Kampf um den Hypo-Untersuchungsausschuss. In der zweiten Jänner-Woche wollen die Oppositionsparteien ihren Antrag darauf zu Ende bringen. Bis zum Einbringen des Ausschuss-Antrags sollen die Schwerpunkte des Untersuchungsgegenstands festgesetzt werden, erklärten FPÖ und Grüne gegenüber der APA.
Die kürzlich beschlossenen neuen Geschäftsordnungsanforderungen machten eine Überarbeitung des bereits vorhandenen U-Ausschuss-Antrags notwendig. Beim Text selbst gehe es nur noch um Details, erklärte FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek. Er spricht sich nun dafür aus, die gesamte Materie rund um die Hypo Alpe Adria Bank, also auch die Zeit vor der Verstaatlichung zu untersuchen. Es solle nur nicht der Eindruck entstehen, die Freiheitlichen wollen etwas "aussparen". Der Abgeordnete erläuterte, er habe zunächst die Befürchtung gehabt, die Zeit im Ausschuss könnte knapp werden. Dies sei nun aber nicht mehr der Fall, verwies er auf den "gut aufbereiteten" Bericht der Griss-Kommission.
Antrag im Jänner finalisiert
Derzeit arbeiten die Klubreferenten noch am Antrag. Er soll laut Podgorschek in den Tagen 7. bis 12. Jänner finalisiert werden und anschließend werde man eine Sondersitzung beantragen. Auch der stellvertretende Grünen-Klubchef Werner Kogler verwies auf den Zeitraum Mitte Jänner und meinte, der Beschluss soll deshalb in einer Sondersitzung des Nationalrats erfolgen, um einen "würdigen Ablauf" zu gewährleisten.
Laut Kogler werden in der Neufassung des Antrags noch die Schwerpunkte des Untersuchungsgegenstands festgesetzt. So will er etwa auch den bisher noch nicht berücksichtigten Zeitraum Frühjahr 2014 beleuchtet wissen. Grundsätzlich meinte Kogler: "Nicht jede Epoche kann gleich tief und intensiv recherchiert werden."
Informiert und miteinbezogen würden in die derzeitige Überarbeitung auch die beiden kleineren Oppositionsparteien NEOS und Team Stronach, so der Grünen-Mandatar. Starten dürfte der Ausschuss im März.