Prozessmarathon im Milliardenstreit zwischen Österreich und BayernLB

14 Zeugen sind geladen, darunter auch mehrere ehemalige Vorstände der BayernLB. Damit könnte Bewegung in den Milliardenstreit kommen, der die traditionell guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Bayern und Österreich seit zwei Jahren strapaziert. "Hier geht's um Geld und bei Geld hört alle Freundschaft auf", schimpfte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) vor wenigen Wochen in München. Immerhin stehen für den Freistaat 2,3 Mrd. Euro im Feuer.

Söder sieht den Streit als größte Herausforderung für den bayerischen Haushalt. "Wir haben nur ein echtes Risiko und das ist die HGAA." Die BayernLB hat bisher kein Geld für den Fall zur Seite gelegt, dass sie auf ihren Forderungen sitzen bleibt. Denn aus Sicht der Wirtschaftsprüfer könnte die einstige Hypo das Geld durchaus zahlen, will nur nicht.

Die Landesbank hatte die ehemalige Kärntner Landesbank 2007 gekauft und damit den größten Fehler ihrer Geschichte gemacht. In kürzester Zeit brockte die neue Tochter der einst so stolzen Landesbank Milliardenverluste ein. Sämtliche der damaligen BayernLB-Vorstände mussten sich wegen des Fehlkaufs vor Gericht verantworten. Für eine Verurteilung wegen Untreue sahen die Richter letztlich aber keine Basis - denn nicht zuletzt hatten die Kontrolleure aus der CSU-Staatsregierung den Zukauf damals abgenickt.

Notgedrungen gab Bayern die Hypo vor fünf Jahren für einen symbolischen Euro an Österreich zurück. Damit hörten die Probleme aber noch lange nicht auf: Vor zwei Jahren weigerte sich die Hypo plötzlich, Kredite aus alten Zeiten an die Landesbank zurückzuzahlen und sorgte damit für Entrüstung in Bayern. Die Hypo begründete ihre Zahlungssperre mit der eigenen Not. Nach österreichischem Recht sei sie gesetzlich zu einer Rückzahlungssperre verpflichtet - denn die damaligen Kredite seien notwendig gewesen, um die geforderte Eigenkapitalquote von acht Prozent zu erreichen.

Die Landesbank legte nach dem Zahlungsstopp aus Österreich umgehend Klage ein, seit November 2013 läuft vor dem Landgericht München der Prozess. Bisher gab es aber nur einzelne Verhandlungstage ohne Zeugen mit jeweils mehreren Monaten Abstand dazwischen - zuletzt im Juni. Mit vier Prozesstagen in einer Woche steigen die drei Richterinnen der Zivilkammer nun aber tief in den Fall ein. Als Zeuge geladen ist am Donnerstag auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, der früher im Vorstand der BayernLB saß. Auf der Liste der Zeugen, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, steht zudem der ehemalige BayernLB-Chef Werner Schmidt, die Ex-Vorstände Ralph Schmidt, Rudolf Hanisch und Stefan Ermisch sowie der ehemalige bayerische Sparkassenpräsident Siegfried Naser.

Die Zeit drängt: Denn in ihrer alten Form gibt es die Hypo Alpe Adria schon gar nicht mehr. Im Sommer hatte Österreich ein Sondergesetz zur Abwicklung der Skandalbank beschlossen. Ende Oktober stellte die Hypo den Geschäftsbetrieb ein und firmiert seitdem als Heta Asset Resolution. Ob der Streit am Ende tatsächlich vor Gericht entschieden wird, ist ungewiss. Möglicherweise wird die juristische Aufarbeitung aber dazu führen, dass sich beide Seiten außerhalb des Gerichtssaals einigen - und das Drama mit der Hypo zumindest für Bayern irgendwann einmal Geschichte ist.