Das tut selbst Großunternehmen richtig weh: Die EU-Kommission hat gegen vier Lastwagen-Bauer wegen Preisabsprachen eine Rekordstrafe von insgesamt 2,93 Milliarden Euro verhängt. Am höchsten fiel die Geldstrafe für den deutschen Hersteller Daimler mit gut einer Milliarde Euro aus, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Ungeschoren kam die VW-Tochter MAN davon, die in dem Wettbewerbsverfahren von der Kronzeugenregelung profitierte.
Die Lkw-Hersteller hätten über 14 Jahre hinweg Verkaufspreise für mittelschwere (sechs bis 16 Tonnen Nutzlast) und schwere Lastkraftwagen (über 16 Tonnen) abgesprochen, erklärte die Kommission. Zudem hätten sie "die mit der Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften verbundenen Kosten in abgestimmter Form" an die Kunden weitergegeben.
Kein Platz für Kartelle
"Unsere Botschaft ist klar: Kartelle haben in Europa keinen Platz", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Sie verwies auf den hohen wirtschaftlichen Schaden durch die Marktposition der Beteiligten und die lange Dauer des Kartells. Bei insgesamt 30 Millionen Lkw auf Europas Straßen stünden die Fahrzeuge der Hersteller für neun von zehn Modellen im mittleren und Schwerlastbereich.
Die zweithöchste Strafe erhielt der niederländische Hersteller DAF mit fast 753 Millionen Euro. Der schwedisch-französisch Lkw-Bauer Volvo/Renault muss 670 Millionen Euro zahlen; der italienische Iveco-Konzern wurde mit einer Strafe von knapp 495 Millionen Euro bedacht. Die Hersteller haben drei Monate, um die Beträge zu zahlen. Das Geld fließt ins EU-Budget und reduziert die Beiträge der Mitgliedstaaten.
Alle Lkw-Bauer räumten ihre Kartellbeteiligung ein und akzeptierten die Strafen. Sie konnten damit über ein Vergleichsverfahren mit der Kommission die Geldstrafen jeweils um zehn Prozent verringern. Unter der Kronzeugenregelung sparten Volvo/Renault zudem 40 Prozent, Daimler 30 Prozent und Iveco zehn Prozent.
Erstes Treffen 1997
Grundlage für die illegalen Absprachen bildete laut Vestager ein Treffen im Jänner 1997 in einem Brüsseler Hotel, später gab es Runden bei Handelsmessen und anderen Branchenveranstaltungen. Es habe sich um Absprachen von Vertretern "der höchsten Führungsebene" gehandelt, erklärte die Kommission. "Ab 2004 wurde das Kartell über die deutschen Tochtergesellschaften der Lkw-Hersteller organisiert, und der Informationsaustausch vollzog sich generell auf elektronischem Wege."
Die Untersuchung der Kommission läuft seit 2011. Damals wurden nach einem Hinweis von MAN unangekündigt Räumlichkeiten mehrerer Unternehmen durchsucht. Wie Vestager sagte, vermied die VW-Tochter durch die Zusammenarbeit mit Brüssel eine Geldstrafe von 1,2 Milliarden Euro.
Daimler bedauert
"Daimler bedauert diese Vorfälle und hat schon vor längerer Zeit die Konsequenzen daraus gezogen", erklärte das Stuttgarter Unternehmen. Interne Kontrollen seien gestärkt worden, zudem würden Mitarbeiter "verstärkt regelmäßig und umfassend" zu Kartell- und Wettbewerbsfragen geschult. Zur Begleichung des Bußgelds hat das Unternehmen nach eigenen Angaben Rückstellungen gebildet.
MAN bestätigte, dass es die Kommission über das Kartell "in Kenntnis gesetzt hatte". Unlautere Geschäftspraktiken sowie gesetzes- oder regelwidriges Verhalten würden in der Firma nicht geduldet.
Die bisher höchste Kartellstrafe, die von der EU-Kommission verhängt wurde, richtete sich im Jahr 2012 gegen sieben Hersteller von Fernseh- und Computerbildschirmen, darunter LG Electronics und Philips. Sie wurden damals wegen jahrelanger Preisabsprachen zu einer Strafzahlung von 1,5 Milliarden Euro verdonnert.
