Keine Staatshilfe für Italiens Banken in Sicht

Italien hat kaum noch Chancen auf Staatshilfen für seine maroden Banken. Die bestehenden Haftungsregeln sähen zwar die Möglichkeit vor, Eigentümer und Gläubiger der Kreditinstitute vor den Kosten einer Rettungsaktion zu verschonen, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Allerdings müsste dafür eine Gefahr für die Finanzstabilität des Landes vorliegen.

"Selbst in sehr ernsten Fällen in Spanien, Griechenland und Slowenien wurden diese Ausnahmeregeln nicht angewendet." Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine Lösung der Probleme im Rahmen der EU-Regeln zur Abwicklung maroder Finanzinstitute für möglich.

Nur mit Hilfe geltender EU-Regeln

Sollte es Handlungsbedarf geben, werde und könne dies mit Hilfe der geltenden europäischen Regeln gelöst werden, sagte Schäuble in Berlin nach einem Treffen mit US-Finanzminister Jack Lew. Zunächst müssten nun die Ergebnisse des Stresstests durch die Europäische Bankenaufsicht (EBA) abgewartet werden, die bis Ende Juli erwartet werden. Es gebe derzeit keinen Grund für Spekulationen über negative Entwicklungen, sagte Schäuble. Lew sagte, es sei wichtig, dass Banken mit ausreichend Kapital ausgestattet werden.

Der Bundesverband deutscher Banken sieht durch die Probleme derzeit keine Gefahr für deutsche Institute. "Das ist ein Thema einzelner italienischer Banken und es ist auf Italien beschränkt", sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer der Deutschen Presse-Agentur.

Verhandlungen laufen

Italiens Banken werden durch faule Kredite von rund 360 Milliarden Euro belastet. Die Regierung in Rom verhandelt mit Brüssel, inwieweit die Banken gestützt werden können.

Nach den neuen EU-Regeln müssen erst Aktionäre und Gläubiger einspringen, um eine angeschlagene Bank zu stabilisieren. Staatshilfen auf Kosten der Steuerzahler sind nur als allerletztes Mittel unter bestimmten Auflagen möglich. Bei den angeschlagenen Regionalbanken sind es vor allem kleine Sparer, die deren Anleihen halten. Diese Kleinanleger müssten teuer dafür bezahlen, wenn die Banken nun regelkonform gerettet würden.

"Ich sehe nicht die nächste große Bankenkrise kommen", sagte Kemmer. Für den Fall einer bestandsgefährdenden wirtschaftlichen Lage einer Bank sei das notwendige Instrumentarium vorhanden. "Man sollte nicht sofort nach dem Staat rufen." Zunächst solle man in Ruhe prüfen, ob nicht die Instrumente zur Beteiligung der Aktionäre und Gläubiger der richtige Weg wären. Nach Kemmers Angaben fordern deutsche Banken von italienischen Geldinstituten rund 16 Milliarden Euro.

Die italienische Regierung betont ihrerseits, die Folgen des Brexits gefährdeten die Finanzstabilität des Landes. Das bezweifelt EU-Kommissarin Vestager. Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien seien Bankaktien zwar stark unter die Räder gekommen. Dennoch müsse das nicht gleichbedeutend mit einer Systemkrise sein. Vestager versicherte, dass in den kommenden Wochen mit Italien an einer Lösung des Problems gearbeitet werde.