Nachdem ein erster Vergleichsversuch ja gescheitert war, nimmt der neue Versuch - für den es bereits eine Absichtserklärung zwischen Gläubigern und Bund bzw. Land gibt - nun immer konkretere Gestalt an. Heute hat der Finanzausschuss die Pläne gebilligt.
Das Plenum des Nationalrats ist kommende Woche am Zug, nachdem der Finanzausschuss heute laut Parlamentskorrespondenz das "Haftungsgesetz-Kärnten" beschlossen hat. Dieses ist eine Grundlage für die Vergleichspläne.
Bund übernimmt Haftungen
Die nötigen Milliarden leiht sich der Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds bei der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA). Der Bund übernimmt Haftungen bis zu elf Milliarden Euro. Dieser Höchstrahmen würde ausgeschöpft werden müssen, wenn alle Heta-Gläubiger die Möglichkeit nutzen sollten, ihre Nullkoupon-Bonds umzutauschen. Die Gläubiger sollen ja 75 Prozent ihrer Gelder bekommen. Dann können sie, müssen aber nicht, ihre Papiere in eine Nullkoupon-Anleihe mit 13,5 Jahren Laufzeit, die bei der EZB handelbar sein wird, tauschen. Emittent ist der Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds mit Bundeshaftung. Dafür müssen auch das Limit im Bundeshaftungsobergrenzengesetz auf 12,5 Mrd. Euro erhöht und das ABBAG-Gesetz angepasst werden.
Schelling: Keine Belastung für Steuerzahler
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) geht davon aus, dass der Beitrag Kärntens und die Erlöse aus der Heta-Verwertung reichen werden, um das Milliardendesaster zu lösen. Es würden keine Bundeszuschüsse notwendig werden, so Schelling. Die Zwischenfinanzierung des Bundes werde nicht zu einer Belastung des Steuerzahlers führen. Die Haftungen des Bundes, die er neu eingeht, würden auf Null zurückgeführt werden. Die Anhebung der Haftungsobergrenze sei nötig, um gerüstet zu sein, falls alle Gläubiger ihre Zerobonds umtauschen wollen. Schelling betonte auch, dass der Schaden bei einer Heta-Insolvenz um eine Milliarde Euro höher ausfallen würde als mit der jetzt angestrebten Lösung. Der Finanzminister rechnet auch damit, dass die erforderliche Gläubiger-Teilnahmequote von zwei Dritteln "übererfüllt" wird.
Die geplanten Maßnahmen wirken sich laut Schelling weder auf das Maastricht-Defizit aus. Die Verbindlichkeiten seien schon bei der Heta-Gründung bei der Staatsschuldenquote berücksichtigt worden. Die Stimmen kamen heute von den beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Grünen-Finanzssprecher Werner Kogler befürchtete, dass schlussendlich erst wieder die Steuerzahler mitzahlen müssten. NEOS-Mann Rainer Hable begründete die Ablehnung des Gesetzes mit fehlenden Zahlen zur Hypo-Abwicklung. Er bezweifelte wie Kogler, dass die Zwischenfinanzierung des Bundes mit Erlösen aus der Heta-Abwicklung gedeckt werden könne. Beide Oppositionspolitiker bedauerten auch ein fehlendes Insolvenzrecht für Bundesländer und generell eine fehlende Föderalismusreform.