Der österreichische Jurist Max Schrems teilte am Mittwoch mit, dass er einen entsprechenden Entwurf für eine Entscheidung am Dienstagabend erhalten habe. Demnach will der irische Datenschutzbeauftragte die entsprechenden Gerichtsverfahren in Irland "innerhalb der nächsten Tage" starten.

"Safe Habor"-Abkommen im Herbst gekippt

Ziel der Verfahren sei es festzustellen, ob Facebook weiterhin die Daten europäischer User an die USA übermitteln könnte, nachdem der EuGH im Oktober 2015 das "Safe Habor"-Abkommen wegen der Massenüberwachung durch US-Geheimdienste gekippt hatte. Bis dahin hatte das Abkommen den unkomplizierten Datenaustausch mit den USA geregelt. 

Die Klage gegen Facebook hatte damals Schrems eingebracht. Facebook benutze seither "Musterklauseln" eines Vertrags zwischen "Facebook Irland" und "Facebook USA" als Rechtsgrundlage für den Datentransfer.

Schrems erwartet, dass bei einem neuerlichen Urteil des EuGH Facebook die Datenweitergabe von seinem internationalen Hauptquartier in Dublin in die USA komplett untersagt würde. "Dies ist eine sehr ernste Angelegenheit für die US-Internet-Industrie und die EU-US-Datenflüsse", sagte er. "Solange weitreichende Überwachungsgesetze auf sie Anwendung finden, wäre jede Rechtsgrundlage ungültig oder Gegenstand von Einschränkungen nach den EU-Grundrechten."