Am heutigen Freitag beraten die zuständigen Minister der EU-Staaten über die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). In Österreich laufen die Kritiker von den Grünen, Gewerkschaft und "Plattform TTIP stoppen" gegen die Abkommen Sturm und verlangen von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), dass er die beiden Verträge ablehnt.
CETA ist ausverhandelt
Zwar ist TTIP stärker in der Kritik, aber zunächst geht es um CETA, das bereits ausverhandelt ist. Laut Fahrplan soll es im September von den Regierungen der EU-Länder abgestimmt und im Oktober im Rahmen eines EU-Kanada-Gipfels unterzeichnet werden. Anschließend soll es dem EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Die EU-Kommission will auch eine Zustimmung dafür, dass das CETA-Abkommen spätestens nach der Abstimmung im Europäischen Parlament vorläufig angewandt wird, erinnert Attac in einer Aussendung am Donnerstag.
Gegner verlangen Einspruch
Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler fordert von Mitterlehner, in Brüssel klarzustellen, dass es im österreichischen Nationalrat keine Mehrheit für CETA gebe. Auch Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske und Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, forderten in Aussendungen, dass Mitterlehner Einspruch gegen CETA einlegt. Hauptkritikpunkte der CETA-Gegner: Die vorgesehene Streitschlichtung laufe auf Sonderrechte für Konzerne hinaus, bei TTIP bemühe man sich da noch um Abänderungen. In CETA sei bei der Regulierung Zusammenarbeit vorgesehen, was den Handlungsspielraum Europas einengen würde. Die Gewerkschaft sieht die Arbeitsrechte in Gefahr. Auch das Vorsorgeprinzip ist nicht verankert, was für den Lebensmittel- und Konsumentenschutz ein Problem darstelle.
Staaten legen sich quer
Die "Plattform TTIP stoppen" ortet auch in anderen EU-Staaten wachsenden Widerstand. Nach ihrer Aufzeichnung haben sich in Belgien die Regionalparlamente Wallonie und Brüssel, deren Zustimmung Belgien brauche, gegen CETA ausgesprochen. Rumänien habe bereits sein Veto gegen CETA angekündigt, Bulgarien werde "möglicherweise" folgen. Griechenland "will CETA in der jetzigen Form nicht unterzeichnen" und das niederländische Parlament lehne eine vorläufige Anwendung ohne Zustimmung des Parlaments ab, wobei in den Niederlanden ein nationales Referendum nötig sei.
