Freihandel ist für liberale Ökonomen das Allheilmittel gegen wirtschaftliche Stagnation. Jahrelang bewegte sich das Wirtschaftswachstum in der EU nahe dem Nullpunkt. Deshalb waren die Staats- und Regierungschefs anfangs froh darüber, dass die USA ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU anstrebten. 2013 begannen die Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, besser bekannt als TTIP.
Drei Jahre Verhandlungen hinter verschlossenen Türen sorgten für Widerstand in der Bevölkerung. Außerdem sehen beide Blöcke sich als die stärkeren Verhandlungspartner und üben dementsprechenden Druck aus. Bereitschaft für Kompromisse ist eigentlich nicht mehr vorhanden.
Überzogene US-Forderungen
Die US-Verhandler werden nicht von ihren zentralen Forderungen abweichen: geheime Schiedsgerichte, Zugang für Lebensmittelexporte, Zulassung für Produkte nach US-Standards.
EU-Parlament und einige EU-Regierungen lehnen diese Punkte kategorisch ab. Auch die nationalen Parlamente müssen zustimmen. Wie erfolgreich das verlaufen wird, kann man beim ähnlich gelagerten EU-Kanada-Abkommen CETA sehen. Am 27. April hat das belgische Regionalparlament in Wallonien den Vertrag abgelehnt. Die Zustimmung Belgiens fehlt damit.
Chancenlose EU-Vorgaben
Auch die EU-Deligierten haben klare Vorgaben: US-Staatsaufträge für EU-Firmen, ein transparenter Schiedsgerichtshof, Schutz für europäische Lebensmittelmarken, Senkung der Regulierung des US-Finanzmarktes.
Bereits jetzt gibt es in zahlreichen US-Städten Petitionen gegen diese Forderungen. Die US-Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump lehnen diese EU-Vorgaben ab. Die Abgeordneten zum US-Repräsentantenhaus müssen sich alle zwei Jahre in lokalen Persönlichkeitswahlen beweisen. Wollen sie wiedergewählt werden, können sie keinem Abkommen zustimmen, bei dem ausländische Unternehmen mit US-Steuergeld bezahlt werden.
Zurück an den Start
Damit ist TTIP in seiner jetzigen Form gescheitert. Man muss wieder bei null anfangen. Nur muss man diesmal vorher klären, in welchen Bereichen eine Zusammenarbeit auch von der Bevölkerung akzeptiert wird. Denn es gibt Felder, in denen ein gemeinsamer Handelsraum durchaus Sinn macht.
