Gegen Steuerbetrug und Geldwäsche müsse man vor allem international vorgehen, die heimischen Regeln seien ohnehin schon sehr streng, beteuern Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag nach dem Ministerrat. Es brauche "klare internationale Regeln, die weit über eine Empfehlung hinausgehen", fordert auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP).
"Aufzuzeigen, dass es nur in europäischer und internationaler Zusammenarbeit möglich ist, jenen das Handwerk zu legen, die hier durch unredliche Mittel große Geldmengen verdienen und außer Landes bringen, ist ein Gebot der Stunde", so Faymann. Diese "schreiende Ungerechtigkeit verlangt nach einer engeren Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft".
Auch Mitterlehner will klarmachen, dass Steuerbetrug und -hinterziehung kein Kavaliersdelikt sind. Da müsse man aber international vorgehen, denn es handle sich ja bei den jüngst aufgedeckten Fällen nicht um "österreichische Verschleierungsvorgänge", sondern um Probleme mit der Datentransparenz in Panama und anderen Steueroasen.
Laut Schelling solle man nicht nur mit dem Finger auf Panama zeigen. Viele Steueroasen seien mitten in Europa, etwa in Irland, Malta, Luxemburg, den Niederlanden.
Strenge Gesetze
"Wenn sie in Österreich eine Firma, eine Stiftung haben, kann jeder hineinschauen und sehen, wem gehört die Firma, wer steckt dahinter, wer sind die Begünstigten", versichert der Finanzminister. Zumindest wisse man bei Stiftungen, wer der Stifter sei und woher das Geld komme. "Österreich hat in Bezug auf die Geldwäsche das wahrscheinlich strengste Regime in Europa installiert" und auch im Zuge der Steuerreform viele Maßnahmen gegen Steuerbetrug gesetzt.
Schwarze Listen
Solche Geschäfte zu verbieten sei nicht so einfach, da müsse man zunächst überlegen, "wem verbieten Sie was?" Von einzelnen Ländern gemachte schwarze Listen machten wenig Sinn, man brauche klare gemeinsame Kriterien für solche Listen. Steuer-CDs von Menschen kaufen, die die Daten illegal geknackt haben, will Schelling nicht.
Mitterlehner wünscht sich eine "dreigeteilte Vorgangsweise". Die österreichischen Behörden müssten alle vorliegenden Daten daraufhin überprüfen, ob "steuerrechtliche Verfehlungen vorliegen oder nachgewiesen werden können". International müssten die EU-Finanzminister bzw. die OECD alle möglichen Maßnahmen wahrnehmen, wobei es wohl "in Richtung Datenaustausch und Informationspflicht" gehen werde. Und schließlich sollten Banken durch eigene Maßnahmen "den Eindruck vermeiden, hier werden Geschäfte angebahnt, die nicht moralisch zu rechtfertigen sind".
Gerade jetzt, wo kleine und mittlere Firmen unter der Belastung durch Registrierkassen stöhnen, müsse die Regierung zeigen, "dass wir bei jenen, die Milliarden in Offshore-Geschäfte verschieben, mit der selben Konsequenz vorgehen".