In Österreich soll etwas mehr Transparenz in die Verhandlungen rund ums geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA einkehren. Nachdem Parlamentarier seit 1. Februar Zugang zu einem "TTIP-Leseraum" im Wirtschaftsministerium haben, sollen die Abgeordneten rasch noch mehr Informationsmöglichkeiten erhalten.
"Um den starken Mitwirkungsrechten des österreichischen Parlaments Rechnung zu tragen", sollen nun nationalstaatliche Handlungsspielräume rund um die TTIP-Verhandlungen genutzt werden. Es sollen etwa die Öffnungszeiten des Leseraums im Bedarfsfall erweitert werden. Das teilte Parlamentspräsidentin Doris Bures (SPÖ) am Freitag mit Verweis auf eine dahingehende Verständigung mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in einer Aussendung mit.
Geprüft wird zudem, ob den Abgeordneten künftig Dolmetscher zur Seite gestellt werden. Zudem sollen erstmals nach der kommenden zwölften TTIP-Verhandlungsrunde, die von 22. bis 26. Februar in Brüssel stattfindet, jeweils Briefings mit Vertretern der EU-Kommission stattfinden.
Kein Leseraum im Parlament
Dass - wie etwa vom Grün-Politiker Werner Kogler gefordert - im Parlament selbst ein Leseraum eingerichtet wird, ist allerdings "gemäß der Vereinbarungen zwischen USA und EU derzeit nicht möglich", hieß es in der Aussendung. "Der Standort des TTIP-Leseraums in einem Ministerium entspricht einer Vorgabe, die zwischen Europäischer Kommission und US-Administration vereinbart wurde."
Aber: Wenn am Montag die TTIP-zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström in Wien erwartet wird, werden Bures und Mitterlehner "den ausdrücklichen Wunsch Österreichs nach einem TTIP-Leseraum im Parlament vorbringen und um Unterstützung für dieses Anliegen werben".
Mitterlehner bekräftigte, dass das TTIP-Abkommen den nationalen Parlamenten vorzulegen sein wird. Bures betonte, dass es "unabdingbar ist, dass sich Österreichs Parlamentarier ein besseres Bild über den Verhandlungsprozess machen können".
