Diese Steuer-Milliarden schaden der Umwelt

Laut Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) sprudeln in Österreich jährlich rund 3,8 bis 4,7 Mrd. Euro an direkten und indirekten Förderungen, die kontraproduktiv für die Umwelt sind. Davon entfällt rund die Hälfte auf den Verkehr, mehr als ein Drittel auf Energie und ein Zehntel auf das Wohnen, geht aus einer am Mittwoch präsentierten Studie des Wifo hervor, das eine Reform für geboten hält.

Als größten Brocken - der noch dazu national zu ändern wäre - nennen die Autorinnen die Diesel-Begünstigung von rund 640 Mio. Euro im Jahresschnitt, gefolgt vom Pendlerpauschale (inkl. Pendlereuro) von 560 Mio. Euro. Die Energieabgabenvergütung für die energieintensive Industrie betrug 2010-13 im Schnitt 450 Mio. Euro; einen weiteren höheren Betrag macht die Wohnbauförderung mit 275 Mio. Euro für Neubauten aus. An international regulierten Summen nennt die Studie u. a. das Herstellerprivileg für Produzenten von Energieerzeugnissen (535 Mio. Euro) und die Kerosin-Befreiung von der Mineralölsteuer (MÖSt) von 330 Mio. Euro.

Nach Sektoren entfällt der Löwenanteil mit 1,4 bis 1,7 Mrd. Euro auf Energieerzeugung und -verbrauch; das betrifft sowohl die Energieerzeugung (z. B. Energiesteuerbefreiung der Stromerzeugung) als auch den Energieverbrauch (etwa Energieabgabenverfügung für die Industrie, aber auch Gratiszuteilungen von zuletzt 100 Mio. Euro jährlich im EU-Emissionshandelssystem).

Zwei Milliarden Euro für den Verkehr

Auf den Verkehr entfallen Förderungen von 2,0 bis 2,2 Mrd. Euro p.a., die laut Wifo zu drei Viertel dem Straßenverkehr zugute kommen - nämlich über die Steuerbegünstigung bei Diesel, die Pendlerförderung oder die pauschale Dienstwagenbesteuerung, letztere allein 225 Mio. Euro - und zu einem Viertel dem Flugverkehr (185 Mio. Euro MWSt.-Befreiung des internationalen Flugverkehrs).

Der Bereich Wohnen enthält 390 bis 790 Mio. Euro Jahres-Fördervolumen. Diese Subventionen fördern den Eigenheim-Neubau, Verkehrsflächen oder begünstigen die Bereitstellung/Nutzung von Abstellplätzen (z. B. 114 Mio. Euro via Stellplatzverordnung).

Der Großteil der analysierten Förderungen besteht aus steuerlichen Begünstigungen, so das Wifo, denn wie in den meisten anderen europäischen Ländern spielen direkte Subventionen (Zuschüsse, Darlehen) hier kaum noch eine Rolle. Produktion und Konsum sei oft mit nicht-nachhaltigem Ressourcen- und Umweltverbrauch verbunden, Förderungen könnten hier lenken, so die Autorinnen Daniela Kletzan-Slamanig und Angela Köppl. Die Maßnahmen dienten aber häufig anderen - sozial- oder wirtschaftspolitischen - Zielen und brächten "nicht intendierte Nebeneffekte auf die Umwelt mit sich", wird kritisiert.

60 Prozent für Unternehmen

Nach Begünstigtengruppen kommen der Studie zufolge etwa 40 Prozent der Subventionen den privaten Haushalten zugute - v. a. verkehrsbezogene Maßnahmen wie Pendlerförderung, pauschale Dienstwagenbesteuerung, aber auch das gesamte Volumen im Bereich Wohnen. Zwar fällt dieser Sektor weitgehend in die Kompetenz der Bundesländer, wurde aber wegen seiner Wechselwirkungen auf Energienutzung und Verkehr mit einbezogen. Etwa 60 Prozent der Subventionen kommen den Unternehmen zugute - nämlich zur Gänze die Förderungen für Energieerzeugung und -nutzung.

Eine Reform der "umweltschädlichen Subventionen" sei "geboten": erstens zugunsten von Umwelteffekten - aber auch im Hinblick auf die geforderte Budgetkonsolidierung seien Förderungen auf ihre Effizienz und Effektivität hin zu untersuchen.

Aus rechtlichen Gründen können die vom Wifo konstatierten "umweltkontraproduktiven Förderungen" zum Teil nicht im nationalen Alleingang oder vollständig abgebaut werden, etwa weil sie auf EU-Regelungen oder völkerrechtlichen Verträgen basieren. National änderbar seien nur knapp zwei Drittel des Volumens, nämlich 2,3 bis 2,9 Mrd. Euro im Jahr.