Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat für den Bau der umstrittenen Gas-Pipeline Nordstream II von Russland nach Deutschland geworben. Das Projekt liege im Interesse der deutschen und der europäischen Wirtschaft, sagte Medwedew bei einem Treffen mit Vertretern des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er hoffe, dass die EU eine Entscheidung für eine zweite Pipeline durch die Ostsee fällen werde, obwohl einige Staaten versuchten, das Projekt auf eine politische Ebene zu heben.
Polen und Ukraine dagegen
Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo hatte das Vorhaben am Freitag bei einem Besuch in Berlin scharf kritisiert und als unvereinbar mit den Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt bezeichnet. "Nordstream II hat nur einen politischen Zweck: Europa abhängiger von Russland zu machen und die Ukraine, die Slowakei und Kroatien zu schwächen", sagte zudem der ukrainische Präsident Petro Poroschenko.
Der russische Staatskonzern Gazprom und eine Gruppe europäischer Unternehmen hatte sich vergangenes Jahr auf den Bau von Nordstream II geeinigt. Gazprom-Chef Alexej Miller sagte in München, er sei fest davon überzeugt, dass im nächsten Jahr mit der Verlegung der Röhren begonnen werde. Vor allem ost- und südeuropäische Staaten protestieren dagegen, weil sie befürchten, dass sich dadurch die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen noch verstärken wird.
"Kein politisches Projekt"
Die EU-Kommission wies Investoren darauf hin, dass sie das Vorhaben auf seine Vereinbarkeit mit europäischem Recht überprüfen wird. Ihr Ziel sei, die Energieversorgung der Gemeinschaft auf möglichst viele Quellen und Lieferanten zu streuen und den Status der Ukraine als Transitland zu erhalten. Die deutsche Regierung betont bisher, dass es sich bei dem Plan zum Bau einer zweiten Röhre der Nordstream-Pipeline um ein wirtschaftliches und nicht um ein politisches Projekt handle.