Die EU-Finanzminister haben am Freitag die Kommission beauftragt, bis Anfang Mai nötige Schritte für eine Beschränkung von Bargeldzahlungen "durch gewisse Obergrenzen" zu evaluieren und einen Bericht vorzulegen. Österreichs Vertreter Hans Jörg Schelling (ÖVP) sagte, es sei "offen", ob dieser Punkt im Paket zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung tatsächlich umgesetzt werde.
"Da sind Prepaid-Karten und alles Mögliche drin". Auch die Abschaffung des 500-Euro-Scheins sei offen, so Schelling nach der ECOFIN-Sitzung. Es gebe "unterschiedliche Auffassungen dazu", wobei diese "emotionslos" verlaufen seien.
Beschleunigung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie
Schelling verwies darauf, dass Österreich bereits im Baugewerbe eine bargeldlose Überweisung habe. Dies sei auf diese Branche beschränkt, "theoretisch kann man das auch für weitere Branchen machen. Aber das wurde mit der Bauwirtschaft koordiniert, die an uns herangetreten ist, um die Betrugsbekämpfung zu verbessern". Es würden viele unter "nicht-konformen Leistungsanbietern leiden. Wir wollen die schützen, die sich redlich verhalten, gegenüber jenen, die sich unredlich verhalten".
Der niederländische Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende Jeroen Dijsselbloem erklärte, die Kommission sei gebeten worden, über mögliche Maßnahmen gegen "zu hohe Geldscheine, vor allem der 500-Euro-Note" zu reden. Darüber hinaus sollte es eine Beschleunigung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie geben sowie eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen den nationalen Behörden bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung.
Commerzbank-Chef sieht "Phantomdebatte"
Commerzbank-Chef Martin Blessing hält Überlegungen über die Begrenzung von Bargeld für eine "Phantomdebatte". "Es wird Bargeld geben und in welcher Scheingröße muss am Ende die EZB entscheiden, aber davon wird die Welt nicht untergehen", sagte der deutsche Banker am Freitag an Frankfurt.
"Ich benutze Bargeld. Ich finde das manchmal bequemer, in einem Restaurant 60 oder 65 Euro plus Trinkgeld hinzulegen, wenn es voll ist, und zu gehen, anstatt auf die Kartenzahlung zu warten." Deutschland und Frankreich haben eine europaweite Begrenzung von Barzahlungen ins Spiel gebracht. Österreich ist bisher dagegen.
Die deutsche Regierung könnte sich ein Limit von 5.000 Euro vorstellen. Befürworter hoffen, auf diese Weise illegale Geschäfte einzudämmen. Auch über die Abschaffung des 500-Euro-Scheins wird in diesem Zusammenhang wieder diskutiert. Die Europäische Zentralbank (EZB) prüft derzeit die Zukunft großer Euro-Scheine. Blessing zeigte sich in dieser Frage emotionslos: "Ich habe in meinem Lebtag noch nie einen 500-Euro-Schein benutzt, ich wüsste im Moment nicht einmal wie der 200-Euro-Schein aussieht."