Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) macht Druck auf die Finanzreferenten der österreichischen Bundesländer, die sich heute, Montag, in Salzburg treffen. Es geht um Kärntens Rückkaufangebot an die Heta-Gläubiger, unter denen sich auch andere Landes-Hypos befinden, und die über die gemeinsame Pfandbriefstelle wiederum für einen Teil der Heta-Anleihen haften.
"Eine Entscheidung wird zu fällen sein", sagte Kaiser in Klagenfurt vor Journalisten. Bei einer positiven Bewertung des Rückkaufangebots würde den Märkten und anderen Heta-Gläubigern Geschlossenheit innerhalb Österreichs signalisiert. "Bei einem negativen Szenario könnten Komplikationen innerhalb von Österreich zustande kommen", so der Kärntner Regierungschef. Mit einer verbindlichen Entscheidung bei der außerordentlichen Konferenz der Finanzreferenten im Chiemseehof wurde allerdings nicht gerechnet.
Schickhofer: "Gefährlicher Poker von Schellinig"
Zumindest die Steiermark wird mitziehen, erklärte Finanzreferent Michael Schickhofer (SPÖ). "Wir zahlen die Zeche für Schwarz-Blau; aber das Angebot ist immer noch besser, als ein Konkurs der Heta und womöglich Kärntens", sagte der steirische Vize-LH am Weg nach Salzburg.
Aus steirischer Sicht geht es um 19,1 Millionen Euro; aber die Folgeschäden würden größer sein, kritisiert Schickhofer den "gefährlichen Poker" von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). "Er pokert um die Bonität der Länder", schildert Schickhofer, dass die Banken seit der Hypo-Misere auch dem Land ein höheres Zinsniveau abverlangen.