Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) entscheidet am heutigen Mittwoch über die geplante Anteilsübernahme der teilstaatlichen Casinos Austria durch den niederösterreichischen Glücksspielkonzern Novomatic. Die Wettbewerbshüter können den Deal entweder gleich durchwinken oder eine vertiefte Prüfung durch das Kartellgericht anordnen.
Bisher wurde in der Branche angenommen, dass die BWB keinesfalls ohne genaue Prüfung "Ja" zum Zusammenschluss der beiden Erzrivalen sagen wird. Es gibt mittlerweile aber auch Stimmen, die das für möglich halten.
Vor Weihnachten angemeldet
Novomatic hat einen Tag vor Weihnachten bei der BWB offiziell bekanntgegeben, mehr als 25 Prozent der Casinos-Anteile sowie indirekt mehr als 25 Prozent der Anteile an den Lotterien - diese gehören ebenso zum Casinos-Konzern - erwerben zu wollen. Damit hätte Novomatic die Kontrolle über die Casinos.
Neben dem niederösterreichischen Konzern spitzt auch ein tschechisches Konsortium um die Milliardäre Karel Komarek und Jiri Smejc auf die Mehrheit bei den Casinos. Sie haben ihr Vorhaben vor zwei Wochen bei der BWB angemeldet. Da endet die Entscheidungsfrist am 17. Februar. Die Austrian Gaming Holding (AGH) der Tschechen will auf 50,82 Prozent der Casinos-Aktien kommen.
Streit ist gerichtsanhängig
Der Streit um die Kontrolle der Casinos ist bereits gerichtsanhängig. Die Tschechen berufen sich auf ein Vorkaufsrecht, das sie via Anfechtungsklage durchsetzen wollen.
Hintergrund ist die derzeit komplizierte Eigentümerstruktur der Casinos Austria. Jene Aktionäre, die über die Medial Beteiligungs-Gesellschaft miteinander verbunden sind und ihre Anteile loswerden wollen, haben diese großteils Novomatic zugesagt: Leipnik-Lundenburger Invest (LLI) und die UNIQA (beide gehören zum Raiffeisen-Reich). Weiters hat Novomatic einen Kaufvertrag über die Casinos-Anteile von der MTB Privatstiftung. In die Lotterien haben sich die Niederösterreicher bereits zu 23 Prozent eingekauft.
Fuß in der Tür
Die Tschechen haben ebenfalls den Fuß in der Tür. Sie haben von der Vienna Insurance Group (VIG) die CAME Holding übernommen und halten 11,3 Prozent an den Casinos. Die CAME Holding ist Teil der Medial Beteiligungs-Gesellschaft.
Die Casinos-Eigentümer haben gegenseitige Vorkaufsrechte, die in Syndikatsverträgen geregelt sind. Wie diese zu lesen sind, darüber entscheidet nun das Gericht. Raiffeisen will jedenfalls an Novomatic verkaufen.
Die Staatsholding ÖBIB soll ebenfalls Novomatic favorisieren. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) rief die Kontrahenten via "Kurier" dazu auf, "zum Wohl des Unternehmens den Streit zu beenden". Rechtsstreitigkeiten würden den Casinos-Konzern "über Jahre lähmen".
"Alles läuft auf Hochtouren"
Bei der BWB hieß es im Vorfeld der Entscheidung: "Alles läuft auf Hochtouren." Sollte es zu einer vertieften Prüfung kommen, wäre dafür das Oberlandesgericht (OLG) Wien als Kartellgericht zuständig und müsste binnen fünf Monaten entscheiden.
Die Kernfrage hinter der Prüfung ist, wie die Juristen die "Märkte" interpretieren, in denen die Casinos und Novomatic tätig sind. Novomatic beliefert einerseits die Casinos mit Glücksspielautomaten. Andererseits betreiben beide Konzerne Automatensalons, jedoch mit verschiedenen Lizenzen. Die "WINWIN-Hallen" der Casinos basieren auf der bundesweiten Lotterien-Lizenz, die Admiral-Spielstätten von Novomatic auf Länderkonzessionen.
Darüber hinaus hat sich Novomatic für neue Spielbanken in Wien und Niederösterreich beworben und auch zwei von drei Zuschlägen bekommen. Die Vergabe durch das Finanzministerium im Sommer 2014 wurde jedoch aufgrund von Verfahrensmängeln vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben. Jetzt ist das Höchstgericht am Zug.
